Kunststoffrecycling
Mit einer Plastikabgabe will der Bund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr einnehmen. Werner & Mertz hält das Vorhaben für falsch. Der Frosch-Hersteller warnt: Das könnte die Investitionen in Recyclinganlagen komplett zum Erliegen bringen.
Plastikabgabe: Was Werner & Mertz fürchtet
Ende April beschloss das Bundeskabinett die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027. Darin taucht eine neue Geldquelle auf: eine Plastikabgabe, die künftig 1,4 Milliarden Euro pro Jahr einbringen und zur Haushaltskonsolidierung beitragen soll. Das klingt nach einem sinnvollen Lenkungsinstrument. Werner & Mertz sieht das anders. Der Reinigungsmittelhersteller, der mit der Marke Frosch seit Jahren auf Rezyklat setzt, warnt: Die Abgabe werde die deutsche Wirtschaft langfristig stärker belasten – und sie abhängiger von fossilen Rohstoffen machen.
Dass es die Abgabe überhaupt gibt, hat nicht nur mit dem Haushaltsloch zu tun. Dahinter steckt eine Verpflichtung gegenüber Brüssel. Seit 2021 zahlen die EU-Mitgliedstaaten ein Eigenmittel an den EU-Haushalt, das sich an der Menge nicht recycelter Kunststoffverpackungen bemisst – 80 Cent je Kilogramm, umgerechnet rund 800 Euro pro Tonne. In Deutschland fallen jährlich rund 1,7 Millionen Tonnen solchen Plastikmülls an, was die Bundesrepublik etwa 1,4 Milliarden Euro kostet. Bislang stammt das Geld aus dem allgemeinen Steueraufkommen, getragen also von der Allgemeinheit.
Künftig sollen nicht mehr die Steuerzahler dafür aufkommen, sondern die Inverkehrbringer – also die Unternehmen, die Kunststoffverpackungen erstmals in den Handel bringen. Das folgt dem Verursacherprinzip. Doch dieses Prinzip greift hier zu kurz, findet Werner & Mertz.
Kein Unterschied zwischen alt und neu
Die Abgabe unterscheide nicht, woraus eine Verpackung bestehe – ob aus Neuplastik oder aus recyceltem Altmaterial, kritisiert Werner & Mertz. Wer auf das teurere Rezyklat setze, zahle am Ende dasselbe wie der Wettbewerber mit billigem Neugranulat. Der Anreiz, in Kreisläufe zu investieren, drohe damit zu verschwinden – ausgerechnet in einer Branche, die ohnehin unter Druck steht.
Am Ende, so die Befürchtung, könnte das Gegenteil herauskommen: Statt mehr Rezyklat nachzufragen, würden Unternehmen eher zurückrudern. Und damit auch jene ausbremsen, die das Material überhaupt herstellen. „Das könnte die Investitionen in Recyclinganlagen komplett zum Erliegen bringen“, warnt der Mainzer Hersteller.
In ihrer jetzigen Form lehnt Werner & Mertz die Plastikabgabe ab – als rein fiskalisches Instrument, das kurzfristig Haushaltslöcher stopfe, ohne die Kreislaufwirtschaft zu stärken. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Kreisläufe dürften nicht weiter verschärft werden, nur um den Haushalt zu entlasten.
Zugleich argumentiert das Unternehmen sicherheitspolitisch: Bei steigenden Energie- und Rohstoffpreisen und fragilen Lieferketten sei eine funktionierende Kreislaufwirtschaft auch eine Frage der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Es sollte daher für Deutschland Priorität haben, „sich auf den Weg zur Erdölunabhängigkeit zu machen – alleine schon, um sich politisch weniger erpressbar zu machen“, so Werner & Mertz.
Der Gegenvorschlag: Ökomodulation
Statt einer pauschalen Belastung schlägt das Unternehmen eine „Ökomodulation“ vor – also eine Lizenzgebühr, die sich an ökologischen Kriterien wie Recyclingfähigkeit und Rezyklatanteil bemisst. Das Prinzip: Alle Inverkehrbringer zahlen ein leicht erhöhtes Lizenzentgelt – eingezogen über die dualen Systeme, verwaltet von einer neutralen Stelle. Wer Verpackungen aus Rezyklat in Verkehr bringt, bekommt anschließend mehr zurück, als er eingezahlt hat. So soll ein echter Anreiz entstehen, auf Recyclingmaterial zu setzen. Für ein Unternehmen wie Werner & Mertz, das seine Verpackungen längst auf Rezyklat umgestellt hat, würde ein solches Modell genau das honorieren, worauf es ohnehin setzt.
Beschlossen ist die Abgabe noch nicht. Die Eckwerte stecken nur den Rahmen ab; den Regierungsentwurf für den Haushalt 2027 will das Kabinett Anfang Juli verabschieden, ein eigenes Gesetz zur konkreten Ausgestaltung steht aus. Mit ihrer Kritik steht Werner & Mertz nicht allein: Auch der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) und der Erzeugerverband Plastics Europe Deutschland lehnen die Pläne ab – wenn auch mit teils anderer Stoßrichtung, von steigenden Verbraucherpreisen über den Kostendruck in der Branche bis zu falschen ökologischen Anreizen.
