Grüner Stahl
Im Saarland rollen die Bagger für den grünen Stahl, vier Milliarden Euro sind im Spiel. Doch Ministerpräsidentin Rehlinger sieht das Projekt wanken – Grund seien Berlins Pläne für einen gelockerten Emissionshandel. Ihr Brief an Merz fällt deutlich aus.
Sorge um grünen Stahl im Saarland: Rehlinger schreibt an Merz
Im Saarland wird gebaut, im großen Stil. Die alten Hochöfen sollen Schritt für Schritt dem grünen Stahl weichen. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fürchtet allerdings, dass dem Projekt die Grundlage wegbricht – und der Grund dafür liege in Berlin.
In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) warnt sie vor einer „Rolle rückwärts“ bei den politischen Leitplanken von Bundesregierung und EU-Kommission. Das Saarland habe den Weg zum grünen Stahl unumkehrbar eingeschlagen, schreibt Rehlinger – im Vertrauen auf die Zusagen aus Berlin und Brüssel. Genehmigungen seien in Rekordtempo erteilt worden, die Bagger rollten bereits.
Was Reiche vorhat
Auslöser sind die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Sie will den Europäischen Emissionshandel für Energie und Industrie – kurz ETS 1 – spürbar entschärfen. Bislang sinkt die Gesamtmenge der CO2-Zertifikate Jahr für Jahr, der erlaubte Ausstoß schrumpft entsprechend. Diese Absenkung will Reiche verlangsamen, langsamer noch, als es der bisherige Pfad vorsieht. Auch nach 2039 soll demnach eine begrenzte Menge an Zertifikaten verfügbar bleiben.
Die zweite Größe ist der Preis. Im März empfahl Reiche der Kommission, keine weiteren Zertifikate aus dem Markt zu nehmen und den CO2-Preis so nicht in die Höhe zu treiben. Die Wirtschaft, so ihre Begründung, brauche in einer Phase der Belastung Stabilität. Schon damals verwies sie zudem auf die kostenlose Zuteilung, die sie grundsätzlich fortführen will. Energieintensive Branchen wie die Stahlindustrie möchten ihre Zertifikate demnach nicht nur bis Anfang der 2030er Jahre kostenlos erhalten, sondern bis in die 2040er hinein.
Wo die Rechnung kippt
Das klingt zunächst nach Entlastung, auch für das Saarland. Für die Unternehmen, die bereits in grünen Stahl investiert haben, dreht sich die Logik allerdings um.
Grüner Stahl rechnet sich erst, wenn konventioneller Stahl teuer genug ist. Den Unterschied macht der CO2-Preis: Je höher er liegt, desto eher lohnt die wasserstoffbasierte Produktion. Ökonomen schätzen, dass der Zertifikatepreis von zuletzt rund 80 Euro mittelfristig auf 200 bis 300 Euro steigen müsste, um die Industrie vollständig zu dekarbonisieren. Ein gedämpftes Preissignal trifft damit ausgerechnet jene, die früh investiert haben.
Hinzu kommt die Förderfrage. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Zertifikate fließen in Deutschland in den Klima- und Transformationsfonds – und damit in eben jene Programme, die den Umbau mitfinanzieren. Je mehr Zertifikate kostenlos zugeteilt werden, desto weniger fließt in den Fonds. Die Lockerung könnte den grünen Stahl somit doppelt treffen: schwächeres Preissignal, knappere Kassen für die Förderung.
Reiche hält dem entgegen, dass sie genau diese First Mover schützen wolle – mit zusätzlicher Förderung, die das Investitionsrisiko abfedern soll. Kritik kommt von den Grünen. Grünen-Parteichef Felix Banaszak warnte, die Regierung stehe vor der Wahl, frühe Investoren zu bestrafen oder ihnen ihren Wettbewerbsvorteil zu lassen.
Im Saarland ist Stahl kein Sektor unter vielen. Rund 12.000 Arbeitsplätze hängen direkt an den Stahlerzeugern, weitere 20.000 indirekt. Saarstahl und die Dillinger Hütte ersetzen ihre kohlebasierten Hochöfen schrittweise durch wasserstoffbasierte Verfahren. Die neuen Anlagen sollen den CO2-Ausstoß bis Anfang der 2030er Jahre um bis zu 55 Prozent senken.
Der Umbau kostet gut vier Milliarden Euro. Bund und Land steuern 2,6 Milliarden bei, den Rest tragen die Unternehmen selbst. Verlässlichkeit sei ein wesentlicher Faktor für Firmen, die derart investierten, schreibt Rehlinger. Aktuell drohe ein riesiger Vertrauensschaden.
Den spürt nicht nur Berlin. Für den 12. Juni rufen die Betriebsräte von Saarstahl und Dillinger Hütte gemeinsam mit der IG Metall zu einem „Stahl-Aktionstag“ in Völklingen auf. Das Motto lässt wenig Spielraum: „Transformation in Gefahr! Es geht um alles!“
Rehlingers Appell an Merz klingt kaum leiser. Es brauche jetzt dringend Handeln, schreibt sie, schließlich gehe es um Entscheidungen für eine Kernindustrie der Bundesrepublik.
