Geplanter Zweckverband
Am Montag verhandelte der Alb-Donau-Kreis über Millionen für eine Biogasanlage in Vöhringen. Sie soll Bioabfall aus sieben Kommunen verwerten, doch der VBS sieht keinen Bedarf. Ein Nachbarkreis ist schon ausgestiegen.
Biogasanlage Vöhringen: VBS warnt vor Verdrängung
Eine Millionenfrage hat den Alb-Donau-Kreis erreicht – am Montag landete sie auf der Tagesordnung des Ausschusses für Umwelt und Technik. Soll der Kreis dem geplanten „Zweckverband Bioabfall Schwaben“ beitreten und eine umstrittene Biogasanlage mitfinanzieren? Wie der Ausschuss entschieden hat, war am Dienstag noch nicht bekannt.
Gemeinsam mit den Landkreisen Biberach, Heidenheim, Neu-Ulm und Sigmaringen sowie den Städten Memmingen und Ulm will der Alb-Donau-Kreis den Zweckverband gründen. Er soll eine interkommunale Biogasanlage errichten und betreiben, Standort wäre Vöhringen im Landkreis Neu-Ulm. Als Grund nennen die Beteiligten vor allem fehlende Verwertungskapazitäten für Bioabfälle.
Von einer Kapazitätslücke aber will der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS) nichts wissen. Aus Sicht des Verbands ist das Vorhaben wirtschaftlich nicht erforderlich. Die privaten Unternehmen hätten in den vergangenen Jahren erheblich in Verwertungskapazitäten investiert, stellten sich regelmäßig dem Wettbewerb in öffentlichen Ausschreibungen und sorgten für eine zuverlässige und wirtschaftliche Entsorgung. Einen Kapazitätsmangel gebe es deshalb nicht – und damit auch keinen Grund, mit öffentlichem Geld neue kommunale Anlagen gegen bestehende private Anbieter zu setzen.
VBS sieht keine Kapazitätslücke
Mit seiner Kritik steht der VBS nicht allein. Bedenken hätten auch der Wirtschaftsbeirat Bayern, die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft und der Bund der Steuerzahler in Bayern geäußert, so der Verband. Vor allem aber verweist er auf einen Fall gleich nebenan: Der Kreistag Unterallgäu hatte am 23. März mit großer Mehrheit beschlossen, dem Zweckverband nicht beizutreten – und seine Beteiligung an dem Projekt damit beendet.
VBS-Präsident Stefan Böhme fordert die Kreisräte auf, angesichts der geplanten Millioneninvestitionen nicht vorschnell zu entscheiden. Sie sollten prüfen, ob „bestehende, steuerzahlende Unternehmen tatsächlich durch ein gebührenfinanziertes Kommunalunternehmen verdrängt werden sollen“. Die Unterallgäuer Entscheidung zeige, dass es berechtigte Zweifel an der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit gebe; er hoffe, dass sie auch im Alb-Donau-Kreis Gewicht bekomme.
Dahinter steht ein ordnungspolitisches Argument: Die soziale Marktwirtschaft beruhe auf dem Prinzip „so viel Markt wie möglich, so wenig Staat wie nötig“; kommunale Wirtschaftstätigkeit solle sich auf Bereiche beschränken, in denen Private nicht ausreichend lieferten. Bei der Bioabfallverwertung sei das nicht der Fall.
Der Konflikt im Alb-Donau-Kreis ist kein Einzelfall. In Bayern gab es zuletzt vermehrt Widerstand gegen interkommunale Biogasprojekte; auch eine geplante Anlage der Landkreise Fürstenfeldbruck, Starnberg und Dachau im oberbayerischen Maisach steht in der Kritik. Im Kern geht es überall um dieselbe Frage: ob bestehende private Anlagen die anfallenden Bioabfälle zuverlässig und wirtschaftlich verarbeiten können – oder eben nicht.
