Klimapolitik
Fünf Jahre früher klimaneutral: Das war Deutschlands Versprechen. Jetzt fordern RWE und die IGBCE, das Ziel 2045 auf 2050 zu schieben. Der eigentliche Hebel aber liegt nicht in Berlin – sondern in Brüssel.
Industrie will Deutschlands Klimaziel kippen
Deutschland wollte vorangehen: klimaneutral bis 2045, fünf Jahre vor dem Rest der EU. Jetzt mehren sich die Stimmen, die genau diesen Vorsprung wieder streichen wollen.
Vertreter aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik fordern, das deutsche Zieljahr für Klimaneutralität um fünf Jahre zu verschieben – von 2045 auf das europäische Zieljahr 2050. Das sagten unter anderem RWE-Vorstandschef Markus Krebber und der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis, der «Welt am Sonntag».
Krebber sieht in der Verschiebung eine Entlastung für die deutsche Industrie. Der Sonderweg, fünf Jahre früher klimaneutral werden zu wollen als die EU, verteuere den Standort, ohne zusätzliche Klimawirkung zu erzielen, sagte er. Die in Deutschland eingesparten Emissionen würden dadurch nur in andere EU-Länder verlagert. Das deutsche Klimaziel solle deshalb dem europäischen angeglichen werden. Was die Industrie stattdessen brauche, sei Planungssicherheit – eine Perspektive von mindestens zehn Jahren, um investieren zu können, so der RWE-Chef.
Warum die Industrie das Klimaziel 2045 verschieben will
Auch die IGBCE plädiert in einem Positionspapier dafür, den Reduktionspfad im europäischen Emissionshandel an das EU-Ziel 2050 anzupassen. Die Industrie bekäme so mehr Zeit, ihre CO2-Emissionen zu senken. Andernfalls, warnt die Gewerkschaft, drohten steigende Kosten und Wettbewerbsnachteile.
Rückendeckung kommt aus der Union. Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, warb dafür, den Zeitplan zu strecken. „Wir wollen weniger CO2, nicht weniger Industrie, deshalb muss der Emissionshandel zur Wirklichkeit passen“, sagte sie.
Die Marke 2045 steht seit 2021 im Klimaschutzgesetz. Bis 2030 sollen die Emissionen um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 sinken, bis 2040 um mindestens 88 Prozent, bis 2045 auf netto null – fünf Jahre vor der EU, die sich 2050 gesetzt hat. Im Koalitionsvertrag hielten CDU/CSU und SPD bislang am Zieljahr 2045 fest.
Das Zieljahr setzt Berlin zwar selbst. Der entscheidende Hebel aber liegt beim europäischen Emissionshandel, dem zentralen Klimaschutzinstrument der EU. Denn dessen Reduktionspfad wird in Brüssel festgelegt, und an ihm hängt, wie schnell Industrie und Energiewirtschaft ihre Emissionen tatsächlich senken müssen.
Das Prinzip: Unternehmen müssen für ihre CO2-Emissionen Zertifikate vorweisen, die sich handeln lassen. Weil ihre Zahl schrittweise sinkt, soll ihr Wert steigen – ein Anreiz vor allem für energieintensive Branchen, Treibhausgase einzusparen. Zuletzt gab der Preis aber sogar nach: 2023 kostete eine Tonne CO2 im ETS erstmals rund 100 Euro, inzwischen sind es rund 80.
Emissionshandel vor der Reform
Doch dieses System steht jetzt auf dem Prüfstand. Am 17. Juli will die EU-Kommission ihre Vorschläge für die ETS-Reform vorlegen. Bereits im April schlug sie eine Anpassung der Marktstabilitätsreserve vor, um Preisschwankungen abzufedern.
Der Kurs ist durchaus umstritten. Klimaschützer und Teile des EU-Parlaments warnen, eine Streckung des Reduktionspfades schwäche das wichtigste Klimainstrument und bestrafe jene Unternehmen, die früh in die Transformation investiert haben.
Damit hängt die Debatte am Ende an Brüssel: Streckt die EU den Pfad im Emissionshandel bis 2050, verliert das nationale Ziel 2045 seinen wichtigsten Hebel – auch ohne dass Berlin das Datum je formal ändert.