Niedrigwasser am Rhein: Bilger bringt Lkw und Bahn ins Spiel

Am Ende des Spitzentreffens in Bonn stand eine Liste, die vor allem eines zeigt: Kurzfristig lässt sich am Wasserstand nichts ändern, an den Regeln drumherum schon. Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hat nach der Niedrigwasser-Fachkonferenz mit Wirtschaftsvertretern und Verbänden mehrere Sofortmaßnahmen angekündigt, die Lieferketten auf Rhein, Donau und Elbe stabilisieren sollen. „Wir können das Wetter nicht beeinflussen, aber wir könnten dafür sorgen, dass unsere Wirtschaft besser durch diese schwierigen Wochen kommt“, sagte Bilger.

Konkret will der Minister mit den Ländern über Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw sprechen – begrenzt auf besonders betroffene Güter. Ebenso sollen Schwertransporte schneller genehmigt werden, wenn Ladung von der Wasserstraße auf die Straße wechselt. Die Länder hätten Entgegenkommen signalisiert: Er habe bereits mit ihnen gesprochen und „große Bereitschaft“ erkannt, so Bilger.

Weniger Baustellen, mehr Güter auf der Schiene

Die bundeseigene Autobahngesellschaft sei angewiesen worden, alles daran zu setzen, Ausweichverkehre nicht durch vermeidbare Baustellen auszubremsen. DB Cargo wiederum habe zugesichert, die betroffene Industrie zu unterstützen und mehr Güter auf die Schiene zu holen. Gemeinsam mit weiteren Unternehmen der Branche werde der Güterbahn-Anbieter europaweit zusätzliche Kapazitäten organisieren und mögliche Vorhaltekonzepte mit den Energieversorgern abstimmen, sagte Bilger. Das extreme Niedrigwasser sei eine Herausforderung für die Wirtschaft „und damit auch für unsere Versorgung“.

Wie groß die Herausforderung ist, hatte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) schon am Morgen beziffert. Ökonom Simon Gerards Iglesias nennt die Lage „dramatisch“. In den Rhein-Anrainerländern bezögen sehr viele Unternehmen Güter, Rohstoffe und Vorprodukte über den Fluss. „Für ein Unternehmen wie BASF ist es lebensnotwendig, dass ein Rhein als Wasserstraße funktioniert, wenn es um 40 Prozent seiner Produkte hierüber abfertigt“, sagte Iglesias im ZDF-“Morgenmagazin“.

Iglesias erwartet einen Einbruch beim Wirtschaftswachstum, ähnlich wie im Dürrejahr 2018. Damals habe das Niedrigwasser die Wirtschaftsleistung um schätzungsweise 0,4 Prozent gedrückt. „Da der Pegelstand aktuell seit vergleichbarer Zeit unter der kritischen Marke liegt, gehen wir von einer ähnlichen Größenordnung aus.“ Zur Einordnung: Die Bundesbank rechnet für 2026 mit einem Wachstum von 0,5 Prozent. Bliebe rechnerisch nicht viel übrig.

Spürbar werden dürfte das auch beim Tanken. 2018 trieben lange Dürre und niedrige Pegel die Spritpreise entlang des Rheins nach oben, die Folgen könne man „wahrscheinlich bald auch an der Zapfsäule sehen“, sagte Iglesias. „Die Raffinerien hier entlang des Rheins erhalten weniger Mineralöl. Das muss über Umwege kommen oder die Produktion muss sogar heruntergefahren werden. Und das treibt natürlich die Preise.“

Genehmigungsverfahren bremsen die Wasserstraßen

Kurzfristig lasse sich wenig ausrichten, sagt der IW-Ökonom. Felsen, die bei niedrigem Pegel zu Engpässen führen, könne man beseitigen und so die Schiffbarkeit verbessern. Für eine echte Veränderung brauche es aber eine „Korridorsanierung“ des Rheins – analog zum Vorgehen bei der Bahn. Genau das aber stockt: „Wir haben gerade auch in den Wasserstraßen das Problem, dass lange Genehmigungsverfahren und Prüfverfahren wirklich auch eine Modernisierung verhindern.“ Geplante Infrastrukturprojekte müssten schneller auf den Weg kommen.

Die Wasserstraßen seien jahrzehntelang vernachlässigt worden, „vielleicht noch ein Stück weit stärker als die Schiene und die Straße“. Was das Niedrigwasser damit offenlege, formuliert Iglesias als Befund über das gesamte Verkehrssystem: „dass wir doch nicht so resilient sind, dass wir in Krisensituationen schneller auf andere Verkehrsträger zum Beispiel switchen könnten“.

320°/dpa/re