Klimaschutzgesetz

Deutschlands Treibhausgasausstoß sank im ersten Halbjahr nur um sieben Millionen Tonnen. Hält das Tempo an, reißt die Bundesrepublik erstmals ihr gesetzliches Jahresbudget. Das Umweltministerium hält die Rechnung für verfrüht.

Deutschland droht Klimaziel 2026 zu verfehlen


Sieben Millionen Tonnen weniger Treibhausgas in sechs Monaten – das klingt erst mal nach Bewegung in die richtige Richtung. Für das, was das Klimaschutzgesetz für dieses Jahr vorsieht, reicht es nicht. Deutschland drohe sein Klimaziel für 2026 zu verfehlen, heißt es in vorläufigen Schätzungen der Denkfabrik Agora Energiewende, über die die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet.

327 Millionen Tonnen im ersten Halbjahr

Zwischen Januar und Juni stieß Deutschland dem Bericht zufolge 327 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente aus – trotz hoher Energiepreise ein Rückgang um nur sieben Millionen Tonnen, rund zwei Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Setze sich der Rückgang bis Jahresende in diesem Tempo fort, werde die Bundesrepublik ihr Ziel verfehlen, sagt Agora voraus. Übliche Schwankungen im Jahresverlauf seien dabei berücksichtigt, erklärte die Denkfabrik auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur.

Erlaubt sind in diesem Jahr rund 625 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente. Den Schätzungen zufolge würde Deutschland diese Marke um zehn Millionen Tonnen überschreiten

Grafik: picture alliance/dpa-Infografik

Das Bundesumweltministerium wies die Berechnungen als verfrüht zurück. Eine belastbare Bilanz gebe es erst im März 2027, wenn das Umweltbundesamt seine Klimabilanz für das laufende Jahr veröffentliche, sagte ein Sprecher der dpa. „Für eine belastbare, solide Bewertung der Treibhausgasemissionen des Jahres 2026 ist es heute noch zu früh.“

Wichtige Entwicklungen wie die Stromproduktion durch erneuerbare Energien, das Wetter und die wirtschaftliche Entwicklung ließen sich erst zum Jahresabschluss seriös bewerten. Unterjährige Schätzungen und Hochrechnungen seien aber wichtige Hinweise, so der Sprecher. Zudem habe die Bundesregierung im Frühjahr ein neues Klimaschutzprogramm beschlossen, das maßgeblich zur Zielerreichung beitragen werde – unter anderem durch die Förderung der Elektromobilität und den Ausbau der Windenergie an Land.

Ein Jahr über der Marke, aber ohne Automatik

Wie viel Druck eine verfehlte Jahresmenge überhaupt erzeugt, entscheidet das Gesetz selbst. Seit der Novelle des Klimaschutzgesetzes 2024 wird eine Überschreitung zwar weiter festgestellt. Sie hat nur andere Folgen als früher.

Das Umweltbundesamt vergleicht die Emissionen jedes Jahr zum 15. März mit der Jahresgesamtmenge und den einzelnen Sektormengen, ein Sofortprogramm springt daraus aber nicht mehr automatisch an. Es greift erst, wenn der Expertenrat für Klimafragen zwei Jahre in Folge anhand der Projektionsdaten zu dem Ergebnis kommt, dass die Emissionen von 2021 bis 2030 in der Summe über den zulässigen Mengen liegen – bislang ist das nicht passiert.

Folgenlos bliebe ein Jahr über der Marke trotzdem nicht. Nach § 4 Absatz 2 des Klimaschutzgesetzes wird die Differenz gleichmäßig auf die verbleibenden Jahre bis 2030 angerechnet – zehn Millionen Tonnen zu viel in diesem Jahr kosten die Budgets 2027 bis 2030 je 2,5 Millionen Tonnen.

Umgekehrt funktioniert es genauso – so kommt die für dieses Jahr erlaubte Menge von 625 Millionen Tonnen überhaupt erst zustande: Weil Deutschland seine Jahresmengen in den Vorjahren unterschritten hat, liegt die zulässige Menge diesmal rund 21 Millionen Tonnen über den 604, die im Gesetzestext stehen. Der größte Teil dieser Gutschrift stammt aus den Jahren 2021 bis 2024, die Unterschreitung von 2025 steuert 2,6 Millionen Tonnen bei.

320°/dpa/re

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