Grüner Stahl: Barke stellt sich gegen die PwC-Studie

Beantragt hatte die Fragestunde der AfD-Abgeordnete Christoph Schaufert. Genutzt hat sie vor allem der Minister. Jürgen Barke (SPD) bescheinigte dem klimaschonend erzeugten Stahl dort eine wirtschaftliche Zukunft – zu einem Zeitpunkt, an dem eine Beraterstudie das Gegenteil nahelegt. „Deutsche Stahlunternehmen können durchaus mit umweltfreundlichem Stahl im internationalen Wettbewerb bestehen“, sagte Barke. Entscheidend sei, dass „die industriepolitischen Rahmenbedingungen für die Transformation“ stimmten.

Widerspruch zur Beraterstudie

Die Unternehmensberatung PwC hatte in einer Studie zur europäischen Stahlwirtschaft infrage gestellt, ob sich die europäische Produktion von teurem, mit Wasserstoff ohne CO2-Ausstoß erzeugtem Stahl trägt. Barke sieht das anders. Die Entscheidung, in die Transformation zu investieren, sei „goldrichtig“. „Europäische Stahlproduktion im klimaschonenden Verfahren kann funktionieren. Sie wird funktionieren, wenn sie als politisch-ökonomisches Gesamtprojekt verstanden wird.“

Barke argumentiert damit nicht auf Ebene der einzelnen Anlage, sondern auf der des Gesamtprojekts. Die öffentliche Unterstützung für den Umbau der Stahlerzeugung sei „kein Subventionsgeschenk, sondern eine notwendige Versicherungspolice für das gesamte Projekt“, sagte Barke.

Was auf dem Spiel steht, lässt sich im Saarland in Zahlen fassen. Rund 12.000 Menschen arbeiten dort direkt in der Stahlindustrie, weitere 20.000 hängen indirekt an der Branche. Saarstahl und die Dillinger Hütte investieren nach eigenen Angaben 4,6 Milliarden Euro in den klimagerechten Umbau ihrer Produktion – mit staatlicher Förderung.

„Für das Saarland ist Stahl keine Industrie wie jede andere. Stahl ist das Herzstück unseres Landes“, sagte Barke. Falle die Produktion bei Saarstahl und Dillinger weg, reiße das in einer Kettenreaktion auch Automobil- und Maschinenbau mit und vernichte Tausende Arbeitsplätze, sagte Barke.

Das Argument Sicherheit

Sein zweites Argument setzt nicht bei der Rendite an, sondern bei der Sicherheit. Die Fähigkeit zur Stahlproduktion sei von strategischer Bedeutung: „Wir brauchen die Stahlindustrie für Sicherheit und Verteidigungsindustrie Europas.“ Europa und Deutschland hätten „ein enormes Interesse daran, die Resilienz Europas zu erhalten“. Es gehe eben nicht nur um betriebswirtschaftliche Überlegungen, sondern auch um Handelspolitik und „internationale Herausforderungen“.

Die Grundstoffindustrie müsse „für alle eventuellen Fälle“ erhalten werden, sagte Barke. Dass das etwas kostet, räumt er ein. „Das hat einen politischen Preis, das will ich nicht verkennen. Aber ich sehe überwiegend die Bereitschaft, diesen politischen Preis zu zahlen.“

320°/dpa/re