Abfallverbringung
Recycelte Metalle aus der EU sollen künftig nur noch an wenige Länder außerhalb der OECD geliefert werden dürfen. So sieht es ein Entwurf der EU-Kommission vor. Der Branchenverband CMA spricht von einem faktischen Exportverbot und kündigt Widerstand an.
Metallrecycler machen gegen Brüssels Exportliste mobil
Die Liste ist schnell gelesen. Am vergangenen Freitag hat die EU-Kommission den Entwurf eines delegierten Rechtsakts veröffentlicht. Er soll die Exportregeln der novellierten Abfallverbringungsverordnung für recycelten Stahl und recycelte NE-Metalle konkretisieren. Das Kernstück ist eine Liste der Nicht-OECD-Staaten, die diese Materialien künftig noch aus der EU beziehen dürfen. Darauf stehen lediglich einige EU-Beitrittskandidaten. Alle übrigen Nicht-OECD-Staaten wären ab dem 21. Mai 2027 von Lieferungen abgeschnitten, darunter wichtige Abnehmermärkte in Asien.
Entsprechend scharf fällt die Reaktion der Circular Metal Association (CMA) aus. „Im Ergebnis ist das ein Exportverbot für die wichtigsten Absatzmärkte“, sagt CMA-Präsident Murat Bayram. Dagegen werde sich der Verband mit allen Mitteln wehren.
Höhere Hürde für Metalle
Grundsätzlich gilt nach der novellierten Verordnung eine einfache Regel. Nicht gefährliche Abfälle zur Verwertung dürfen nur noch in Nicht-OECD-Länder gehen, die gegenüber der Kommission eine umweltgerechte Behandlung nachgewiesen haben und deshalb auf der Liste stehen. Für recycelte Metalle legt die Behörde in ihrem Entwurf allerdings einen deutlich strengeren Maßstab an als für andere Abfallarten.
Die Kommission begründet das mit dem Material selbst. Metalle könnten giftige Schwermetalle enthalten und seien nicht abbaubar, deshalb entstünden beim Shreddern, Schmelzen und Veredeln Umweltrisiken. Anders als etwa bei Papier geht Brüssel bei Metallen also von vornherein von einem höheren Risiko aus.
Aus Sicht der CMA liegt hier der Kern des Problems. Bayram spricht von einem „Sondermaßstab, den die Abfallverbringungsverordnung nicht vorsieht“, und von einer pauschalen Vorverurteilung „ohne jede sachliche Grundlage“. Wie sauber ein Land recycelte Metalle verarbeitet, lasse sich prüfen. „Man muss es nur tun.“ Der Verband fordert deshalb, auf den Sondermaßstab zu verzichten und das in der Verordnung vorgesehene Verfahren anzuwenden. Danach entscheidet eine Prüfung der Behandlungsstandards im jeweiligen Empfängerland darüber, ob dorthin exportiert werden darf.
Der Umweg über das Abfallrecht
Dass es der Kommission tatsächlich um Umweltschutz geht, bezweifelt die CMA. Der Verdacht hat eine Vorgeschichte. Zusätzlich zu den Regeln der Abfallverbringungsverordnung hatte die Behörde eine eigene handelspolitische Maßnahme gegen den Export von recyceltem Aluminium geplant. Anfang September zog sie den Vorschlag zurück und kündigte stattdessen den nun vorgelegten Rechtsakt an. „Exportbeschränkungen für recycelte Metalle sind der falsche Weg. Sie über das Abfallrecht einzuführen, macht es nicht besser“, sagt Bayram.
Wirtschaftlich geht es um einen vergleichsweise kleinen Teil des Geschäfts, der für die Branche nach eigener Darstellung aber unverzichtbar ist. Europas Recycler liefern schon heute den Großteil ihrer Metalle an Hersteller in der EU, nur rund 20 Prozent gehen in den Export. Über diese Ausfuhren setzen sie Mengen ab, die der europäische Markt nicht aufnehmen kann, so die CMA.
Fallen die Märkte weg, rechnet der Verband mit wachsenden Überschüssen und sinkenden Materialwerten, und das ohne zusätzliche Nachfrage in Europa. Treffen würde das laut Bayram vor allem die Unternehmen, „die sammeln, sortieren, aufbereiten und recycelte Rohstoffe zurück in den Wirtschaftskreislauf bringen“.
Gleiches Ziel, anderer Weg
Beim Ziel liegen Verband und Kommission gar nicht so weit auseinander. Auch die CMA will Europas industrielle Basis und seine Rohstoffversorgung stärken. Sie setzt dabei aber auf andere Hebel, etwa weniger Bürokratie, bessere Investitionsbedingungen, wettbewerbsfähige Energiepreise und stärkere Anreize für den Einsatz recycelter Rohstoffe. „Europa wird nicht wettbewerbsfähiger, indem es Märkte schließt“, sagt Bayram.
Die Konsultation zum Entwurf läuft noch bis zum 16. Oktober. Die CMA will sich intensiv daran beteiligen und auf eine Überarbeitung drängen. Parallel appelliert der Verband an Rat und Europäisches Parlament, Einwände gegen den Rechtsakt zu erheben.
