Private versus kommunale Unternehmen

Viele Firmen fühlen sich gegenüber kommunalen Unternehmen benachteiligt. Neun Wirtschaftsverbände haben deshalb das „Bündnis fairer Wettbewerb“ gegründet. Die Allianz pocht auf Chancengleichheit von privaten und kommunalen Unternehmen.

Allianz für fairen Wettbewerb


Neun private Wirtschaftsverbände haben das „Bündnis fairer Wettbewerb“ aus der Taufe gehoben. Die Wirtschaftsvertreter wollen damit die Anliegen des Mittelstands stärker zu Geltung zu bringen. Konkret drängen die Verbände auf faire Auftragsvergaben bei Chancengleichheit der Wettbewerber. Angebote staatlicher Leistungen sollten künftig ebenfalls einem Markttest unterzogen werden.

„Vielfach wird der Wettbewerb über In-House-Vergaben und interkommunale Zusammenarbeit ganz ausgeschaltet“, kritisiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe. „Eine Überprüfung der Vergabe oder der kommunalen Gebührensetzung durch Kartellbehörden wird ausgerechnet durch das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen verhindert.“ Die Folge sei, dass der gesamte Mittelstand als potenzieller Marktteilnehmer benachteiligt wird.

Eine weitere Forderung des Bündnisses bezieht sich auf die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Firmen. Denn in diesem Punkt würden private Unternehmen im Vergleich zu staatlichen Anbietern massiv diskriminiert, heißt es. Die Befreiung kommunaler Unternehmen von der Umsatzsteuer verschaffe diesen oft einen Preisvorteil, der dem Mittelstand keine Chance lasse. Milliarden an Umsatzsteueraufkommen würden so „vermieden“, während Steuervermeidung durch private Unternehmen, etwa durch Sitzverlagerung ins Ausland, heftig kritisiert werde.

10 Prozent Kommunalanteil

„Ich freue mich, dass sich unsere Verbände im ‚Bündnis fairer Wettbewerb‘ zusammengefunden haben“, unterstrich BDE-Präsident Peter Kurth. Bundesweit stellten Unternehmen unterschiedlicher Branchen tagtäglich fest, dass kommunale Unternehmen vielfach privilegiert sind. Man müsse zur Kenntnis nehmen, „dass Mittelständler es als ungerecht empfinden, dass sie von Gebietskörperschaften, die sie mit ihren Steuern und Abgaben finanzieren, zunehmend verdrängt werden.“

Zu den Beteiligten des Bündnisses gehören bislang der Entsorgerverband BDE, die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen (BDSV), der Verband Deutscher Metallhändler (VDM) und der Verband der Bayerischen Entsorgungsunternehmen (VBS). Weitere Partner sind der Zentralverband Deutsches Baugewerbe, der Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau, der Bundesverband IT-Mittelstand sowie der Bundesverband Deutscher Omnibusunternehmer und der Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks.

Wie das Bündnis errechnet hat, nimmt die staatliche Wirtschaftstätigkeit auf kommunaler Ebene kontinuierlich zu und hat sich innerhalb eines vergleichsweise kurzen Zeitraums verdoppelt. Der Anteil der Kommunalen am Bruttoinlandsprodukt Deutschland betrage inzwischen mehr als 10 Prozent. Ihr Umsatz habe 2014 mit 314 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht.

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