Altpapierstreit: Gespräche wohl Ende März

In den Altpapierstreit von Oldenburg kommt Bewegung. Nachdem vor allem die Gerichte mit dem Fall privat versus kommunal beschäftigt waren, wird es bald zu einem ersten Mediationsversuch kommen. Angeregt hat diesen das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Stadt hat hierfür bereits Anfang der Woche Gesprächsbereitschaft bekundet. Nun steht noch die Antwort des privaten Entsorgerverbunds ARGE aus. Dieser hätte eigentlich bis zum heutigen Freitag auf das Gesprächsangebot antworten sollen, hat aber eine Fristverlängerung bekommen. Bis in die zweite Märzwoche hat der Entsorgerverbund noch Zeit für seine Antwort.

„Die Fristverlängerung haben wir deshalb bekommen, weil wir als Verbund mit vier Mitgliedern etwas mehr Zeit für die interne Abstimmung brauchen“, sagt der ARGE-Sprecher Carsten Heine. „Wir sind noch nicht ganz am Ende des Entscheidungsprozesses, aber ich kann den Ausblick geben, dass es Gespräche geben wird.“ Heine rechnet damit, dass es in etwa in vier Wochen zu einem ersten Treffen kommen wird.

„Tatsächlich gab es zu Beginn des Jahres unabhängig von dem OVG-Anliegen auch schon erste Gespräche“, sagt Heine. Diesen Gesprächsfaden wolle man nun wieder aufgreifen. Details daraus sind nicht bekannt. An ein anderes Gespräch will die ARGE auf keinen Fall anknüpfen: das Angebot, das die untere Abfallbehörde vor der Untersagung der Sammlung unterbreitet hat. Damals sollte eine Untersagung vermieden werden. „Uns wurde vorgeschlagen, dass wir von der damals noch 100-Prozent Sammelquote auf 15 Prozent zurückgehen sollten. Damit haben wir uns natürlich nicht einverstanden erklärt“, sagt Heine. Bei welchem Angebot die ARGE der Mediation zustimmen wird, weiß Heine bereits, verraten möchte er die Details jedoch noch nicht.

© 320°/ek | 27.02.2015