Handelsstreit

Am Mittwoch wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Washington erwartet. Doch es gibt nur wenig Hoffnung auf eine Beilegung des Handelsstreites. US-Präsident Donald Trump zeigt sich unversöhnlich.

„Amerika hisst niemals die weiße Fahne“


US-Präsident Donald Trump hat einen Kurswechsel im Handelsstreit ausgeschlossen. Niemand zocke die USA mehr ab, davon seien die „Handelsbetrüger“ in Kenntnis gesetzt worden, sagte Trump am Montag in Washington. „Amerika hisst niemals die weiße Fahne, wir hissen nur die rot, weiß und blaue (amerikanische) Fahne. Die Ära der wirtschaftlichen Kapitulation ist für die Vereinigten Staaten vorbei.“

Die USA befinden sich nach den Worten Trumps inmitten eines „großartigen wirtschaftlichen Aufschwungs“. 3,7 Millionen Jobs seien seit der Wahl 2017 geschaffen worden, davon allein 370 000 in der verarbeitenden Industrie. Die Stahlindustrie kehre in einem Maße zurück, wie es niemand für möglich gehalten habe, sagte Trump. Man brauche Stahl im Fall eines Notfalles.

Drohende Importzölle auf Autos und Fahrzeugteile

Trump hatte im Handelsstreit Sonderzölle auf Einfuhren von Stahl- und Aluminium verhängt. Am Mittwoch wird EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker in Washington erwartet. Er ließ am Montag in Brüssel mitteilen, dass er ohne ein konkretes Angebot kommen werde, es gehe darum, mögliche Spannungen zu „entdramatisieren“, sagte sein Sprecher.

Die EU-Kommission machte damit zwei Tage vor dem Treffen noch einmal deutlich, dass es derzeit kaum Hoffnungen auf eine schnelle Beilegung des aktuellen Handelskonflikts gibt, und dass sogar mit einer weiteren Eskalation durch die Einführung von US-Sonderzöllen auf Autoimporte gerechnet werden muss.

Trump droht, die Importzölle auf Autos und Fahrzeugteile auf bis zu 25 Prozent anzuheben. Das Vorhaben ist aber auch in den USA hoch umstritten. Bei der Anhörung des Handelsministeriums vergangene Woche warnten Branchenvertreter vor steigenden Produktionskosten und erheblichen Nachteilen für Industrie und Verbraucher. Auch der deutsche Branchenverband VDA schickte seinen Präsidenten in die US-Hauptstadt, um ein Statement abzugeben.
Die Lobbyisten der Autohersteller rechneten den Regierungsvertretern vor, dass die geplanten Zölle zu drastischen Preiserhöhungen und dramatischen Jobverlusten führen könnten. Der Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, in dem US-Schwergewichte wie General Motors und Ford, aber auch internationale Branchengrößen wie Volkswagen oder Toyota organisiert sind, warnte, dass die Zölle jedes importierte Auto um mehrere tausend Dollar verteuern würden.
Der Präsident des deutschen Verbands der Automobilindustrie, Bernhard Mattes, strich die hohe Bedeutung der deutschen Unternehmen für die US-Wirtschaft heraus. „Unsere Mitglieder – Hersteller sowie Zulieferer – betreiben mehr als 300 Werke in den USA.“ Die deutschen Autokonzerne produzierten über 800.000 Wagen „Made in the USA“ pro Jahr und schafften mehr als 100.000 US-Jobs alleine in der Produktion. „In der Gesamtbetrachtung sind deutsche Firmen der viertgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.“
Die EU hat bereits weitere Gegenzölle angekündigt, falls die Trump-Regierung bei Autos ernst machen sollte. Zuvor hatten die USA bereits die Zölle auf Aluminium und Stahl kräftig erhöht, was wiederum zu Gegenzöllen der Europäer auf bestimmte US-Produkte geführt hatte. Für besonderen Unmut bei den Handelspartnern sorgt, dass die US-Regierung ihre Maßnahmen und Pläne mit Risiken für die nationale Sicherheit begründet. Dafür gebe es keine Belege, sagten die Vertreter der Autoindustrie bei der Anhörung in Washington.
© 320°/dpa | 24.07.2018

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