Wertstoffgesetz
Die Lobbyarbeit der Kommunalvertreter hat sich gelohnt: Am heutigen Vormittag stimmte eine Mehrheit im Wirtschafts- und im Innenausschuss des Bundesrats für die Forderung nach einer kommunalen Sammelverantwortung für Wertstoffe aus Haushalten. Am Dienstag hatte bereits der Umweltausschuss zugunsten der kommunalen Position gestimmt.
Auch Wirtschafts- und Innenausschuss stützen kommunale Position
Nach Informationen von 320° hat es heute in beiden Ausschüssen eine Mehrheit für den Entschließungsantrag der drei Bundesländer Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gegeben. Am Dienstag hatte bereits der Umweltausschuss dem Antrag zugestimmt. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass der Entschließungsantrag auch in der Bundesratssitzung am 29. Januar angenommen wird, beträchtlich.
Der Antrag fordert, den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Sammlung von Wertstoffen aus privaten Haushalten zu übertragen. Ferner soll die Sortierung und Verwertung in zentralisierter Form ausgeschrieben sowie Papier, Pappe und Karton aus der Systematik der Finanzierungsverantwortung herausgenommen werden. Im Ergebnis sollen damit die Dualen Systeme verzichtbar werden.
Stimmt der Bundesrat am 29. Januar dem Entschließungsantrag in einem oder mehreren Punkten zu, wird er an die Bundesregierung weitergeleitet. Es läge dann an der Regierung zu entscheiden, ob sie an ihrem Arbeitsentwurf und damit an den Dualen System festhält oder die geplanten Regelungen umformuliert.
