Verpackungsentsorgung
Die Insolvenz von ELS wirkt noch nach. Um im Fall einer weiteren Insolvenz eines dualen Systems neue Forderungsausfälle zu vermeiden, setzen sich Branchenvertreter für veränderte Ausschreibungsbedingungen ein. Dazu wird es vermutlich auch kommen – aber erst für die Ausschreibungsrunde ab 2020.
Ausschreibungen werden sich erst ab 2020 ändern
Entsorgungswirtschaft, Verbände und die Systembetreiber sind sich einig, zügig ein Lösungskonzept zu erarbeiten, das vermeiden soll, dass die Insolvenz eines dualen Systems erneut zu Forderungsausfällen bei Entsorgungsunternehmen führt. Ein solches Konzept wird aber vermutlich erst in der Ausschreibungsrunde 2020 bis 2022 wirksam werden. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen Vertretern dualer Systeme mit Vertretern der privaten und kommunalen Abfallwirtschaft an diesem Mittwoch in Köln.
Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Verbände BDE, bvse und VKU heißt, seien Entsorgungsunternehmen im Vorfeld der aktuellen Ausschreibungsrunde verunsichert, weil finanzielle Risiken in die Entsorgungswirtschaft verlagert worden seien. Insbesondere die Nachwirkungen der ELS-Insolvenz wiegen bei allen Beteiligten nach wie vor schwer.
Mit dem geplanten Lösungskonzept könnten schwerwiegende Störungen des Systembetriebs verhindert werden, glauben die Verbände. Somit könnte verhindert werden, dass es im Falle der Insolvenz eines Systembetreibers nicht sogar ein Marktzusammenbruch droht. Eine gesamtschuldnerische Haftung lehnen die dualen Systembetreiber nach Angaben der Verbände ab.
Entsorger sind in der Auswahl des Vertragspartners nicht frei, da diese durch Verlosung und Ausschreibungsvertrag vorgegeben sind, betonen die Verbände. Außerdem müssten Entsorger für alle neun Systembetreiber Leistungen erbringen. Selbst im Falle eines Zahlungsausfalles oder der Insolvenz eines Systembetreibers müssten Abfallbehälter weiterhin geleert werden.
© 320° | 29.06.2018
