Bayern soll ein „ökologischer Staat“ werden

Die Umweltpolitiker der CSU wollen die Landesverfassung ändern und Bayern explizit als „ökologischen Staat“ ausweisen. Dafür soll der Artikel eins der Landesverfassung entsprechend ergänzt werden, sodass es dort künftig heißen könnte: „Bayern ist ein Rechts-, Kultur-, Sozial- und ein ökologischer Staat.“

Die Forderung der CSU-Umweltpolitiker ist Bestandteil des Beschlusses „Bayern – umweltfreundlichster Wirtschaftsstandort der Welt“, den der CSU-Umwelt-Arbeitskreis als Leitantrag in die parlamentarische Arbeit einbringen möchte. In dem Positionspapier fordern die Politiker unter anderem, die Wiederverwertungsquote in Bayern weiter zu steigern und die Herstellung von Plastik deutlich zu reduzieren. Sie fordern daher, die EU-Plastikstrategie auf europäischer Ebene zügig zu verabschieden und die Strategie in Deutschland ehrgeizig umzusetzen.

Weitere Punkte betreffen das neue Verpackungsgesetz. Hierzu fordern die CSU-Politiker, die Produktverantwortung konsequent weiterzuentwickeln und mit Nachdruck an alternativen Verpackungsmaterialien zu arbeiten. Außerdem sollte überprüft werden, ob die Verpackungen für sogenannte Convenience-Produkte oder Frucht- und Gemüsesorten tatsächlich nötig sind.

Forschungseinrichtung für Kreislaufwirtschaft

Schließlich stellen die Politiker auch ihre Vision für eine „plastikneutrales Bayern“ vor. Dahinter verbirgt sich der Wunsch, dass in Bayern nur so viel Plastik im Verpackungsbereich des Einzelhandels (Einwegplastik) verwendet wird, wie auch im Sinne einer Stoffstrombilanz wiederverwertet werden kann. „Die Art und Weise, in der Kunststoffe gegenwärtig hergestellt, verwendet und entsorgt werden, lässt allzu oft die wirtschaftlichen Vorteile einer stärker „kreislauforientierten“ Wirtschaft ungenutzt und schadet der Umwelt“, heißt es in dem Papier.

Die CSU will daher das bestehende Programm ForCycle II weiter ausbauen und auch stärker in den Bereich der Forschung zu investieren. Dazu ist der Aufbau einer zentralen interdisziplinären bayerischen Forschungseinrichtung geplant, die sich auf die Themen Kreislaufwirtschaft spezialisiert. Die Politiker verweisen beispielhaft auf die Bereiche Architektur, Bauwirtschaft und Textilwirtschaft, aber auch auf neue Herstellungswege und -kreisläufe in der Automobilindustrie, so unter anderem das Recycling von Batterien aus Elektroautos.

„Das Technologieland Bayern kann und soll hier zum Leuchtturm der Bundesrepublik und Vorreiter in Europa werden“, heißt im Beschluss. „Eine bayerische Plastikstrategie ist für die Menschen greifbar und mit konkretem Nutzen verbunden.“

© 320°/dpa | 05.12.2018