Diskussion um Kreislaufwirtschaftspaket

Der BDE spricht sich dafür aus, am ursprünglichen Vorhaben der EU-Kommission zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft festzuhalten. Dafür brauche es einen europäischen Abfallwirtschaftsplan. Die notwendigen Mittel hierfür seien vorhanden.

BDE fordert europäischen Abfallwirtschaftsplan


Der Entsorgerverband BDE fordert, die ursprünglichen Ziele zum Ausbau der Kreislaufwirtschaft in Europa fortzuführen. „Wir müssen das Rechtsetzungsverfahren fortsetzen“, erklärte BDE-Präsident Peter Kurth bei einem parlamentarischen Mittagessen in Brüssel, das der BDE gemeinsam mit dem Europaparlamentsabgeordneten Reinhard Bütikofer gestern veranstaltet hat. Zwar sei der vorliegende Vorschlag insbesondere für die neuen Mitgliedsstaaten sehr ambitioniert. Doch gerade deshalb müsse der Vorschlag um die richtigen Instrumente ergänzt werden, erklärte Kurth. „Was wir brauchen, ist ein europäischer Abfallwirtschaftsplan, der abbildet, was es insgesamt an Verbrennungs- und Behandlungsanlagen in der EU gibt, wie viele Anlagen zur Erreichung der vorgegebenen Ziele noch benötigt werden und welches Investitionsvolumen hierfür erforderlich ist.“

Mittel seien sowohl im Rahmen der Strukturfonds als auch im Rahmen des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) vorhanden, betonte der BDE-Präsident. Die entschiedene Förderung von öffentlich-privaten Partnerschaften in den neuen Mitgliedsstaaten sei zudem ein Mittel, das benötigte Know-how von Unternehmen der Entsorgungswirtschaft aus Deutschland oder Österreich einzubinden.

Auch Bütikofer sprach sich in Brüssel für ein Festhalten an den Recyclingzielen aus. Das von der früheren EU-Kommission geplante Paket sei als Fortsetzung der Rohstoff- und Ressourcenstrategie ein sinnvoller ökologischer und ökonomischer Beitrag zur Steigerung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Europa, sagte er. „Das Parlament hat letzte Woche den Plänen der Kommission, das Abfallpaket zurückzuziehen, eine klare und entschiedene Absage erteilt. Ich glaube daher, dass der Kampf gegen den Rückzug nicht vorbei ist und wir nicht auf das Ablenkungsmanöver von Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans eingehen sollten.“

Der Generaldirektor GD Umwelt der Europäischen Kommission, Karl Falkenberg, erklärte, dass die Kommission beabsichtige, bis Ende 2015 einen ambitionierteren Vorschlag einzureichen, der besser an den neuen Prioritäten der Kommission – Wachstum, Beschäftigung und Investitionen – ausgerichtet sei. Ferner habe die neue Kommission keine rein auf den Abfallsektor beschränkte Sichtweise auf die Kreislaufwirtschaft. Er begrüße aber die starke Unterstützung, die das Kreislaufwirtschaftspaket seit kurzem aus dem Parlament und dem Rat erhalte und gab sich optimistisch, dass ein neuer, besserer Vorschlag schnell vorgelegt werden könne.

Dabei betonte er, dass die Kommission ambitionierter sein könne, was die Begrenzung der Deponierung angehe. „Der Wachstumsaspekt des Vorschlags wird noch stärker, wenn wir die Abfallströme aus der Deponierung herausnehmen und einem Nutzen durch Recycling oder Verbrennen zuführen“, sagte Falkenberg.

 

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