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Novelle KrWG

BDE wünscht sich mehr Mut

Aus Sicht des Entsorgerverbands BDE greift der Entwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zu kurz. Das Bundesumweltministerium sollte Themen wie die nachhaltige Beschaffung mutiger angehen. Wünschenswert wäre auch ein staatliches Recyclinglabel.

Der Entsorgerverband BDE hält den Referentenentwurf zur Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes für zu wenig ambitioniert. „Sinnvolle Instrumente zur Förderung der Rohstoffwende, wie zum Beispiel Überlegungen zu „Minimal Content“ (also einem verpflichtenden Recyclatanteil in bestimmten Produkten) oder auch das Thema nachhaltige Beschaffung durch die öffentliche Hand, müssten jetzt viel mutiger angegangen werden“, sagt BDE-Präsident Peter Kurth.

Zwar begrüßt der Verband, dass die Regelung zur sog. nachhaltigen öffentlichen Beschaffung (Paragraf 45 Kreislaufwirtschaftsgesetz) geschärft werden soll, doch die konkret beabsichtigte Änderung des Paragrafen 45 Kreislaufwirtschaftsgesetz greife zu kurz.

„Im Lichte der großen Potenziale der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung empfehlen wir dringend eine weitergehende Lösung, die das Ziel hat, die jetzt schon bestehenden Möglichkeiten der nachhaltigen Beschaffung in der täglichen Beschaffungspraxis auch mit Leben zu erfüllen“, so Kurth. „Die Regelungen zur nachhaltigen Beschaffung sollten auch Vorbild für die Bundesländer sein, sofern deren Landesabfallgesetze nicht weitergehende Regelungen vorsehen.“

Freiwillige Rücknahmesysteme nicht einschränken

Der BDE fordert schon seit langem einen „360-Grad-Blick bei der Beschaffung“. Auch die Europäische Kommission habe das Potenzial des sog. „Green Public Procurement“ erkannt, betont Kurth. Das europäische Vergaberecht eröffne große Chancen für die nachhaltige öffentliche Beschaffung. Auch die deutschen Rechnungshöfe würden den 360-Grad-Blick bei der Beschaffung mittragen. Ihre „Bonner Erklärung zur Nachhaltigkeit“ habe das Ziel, die Umsetzung der Ziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland zu unterstützen.

Kurth bekräftigte außerdem die BDE-Forderung nach einem staatlichen Recyclinglabel – vorzugsweise auf europäischer Ebene, das Aussagen über Recyclingfähigkeit von und Rezyklateinsatz in Produkten geben sollte. „Das gerade vorgestellte staatliche Textilsiegel ‚Grüner Knopf‘ von Entwicklungsminister Müller müsste ähnlich auch vom BMU zu Recyclingfähigkeit von Produkten entwickelt werden“, so der BDE-Präsident. „Beschaffungsstellen brauchen natürlich auch Hinweise, wie z. B. ein Recyclinglabel, um einfach nachhaltig beschaffen zu können.“

Enttäuscht zeigte sich Kurth darüber, dass das Umweltministerium beim Thema gewerbliche Sammlung gesetzliche Stellschrauben zugunsten der kommunalen Seite verändern wolle. Der Entwurf für die KrWG-Novelle sieht vor, dass der öffentlich-rechtliche Entsorger (örE) gegen die zuständige Behörde klagen kann, um auf diese Weise das ordnungsgemäße Anzeigeverfahren für die gewerbliche Sammlung einzufordern. Aus Sicht des BDE ist eine solche Klagebefugnis unnötig.

„Durch die Beteiligung des Konkurrenten „öffentlich-rechtlicher Entsorgungsträger“ am Anzeigeverfahren des Trägers der gewerblichen Sammlung ist dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger schon ausreichend Raum zur Einflussnahme zugestanden worden“, so Kurth. „Einer weitergehenden Einflussmöglichkeit bedarf es insoweit nicht.“

Kurth kritisierte außerdem die vom Bundesumweltministerium beabsichtigte Einschränkung der Möglichkeit freiwilliger Rücknahmesysteme. Gemäß Referentenentwurf gilt die Produktverantwortung bei freiwilligen Rücknahmesystemen nur dann als erfüllt, „wenn die geplante Verwertung hochwertiger ist als die Verwertung, die vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger, dem beauftragten Dritten oder einer karitativen oder gewerblichen Sammlung im Entsorgungsgebiet angeboten wird. Aus Sicht des BDE müsste die Regelung eher in die andere Richtung zeigen. „Freiwillige Rücknahmesysteme müssen eher gestärkt und unterstützt werden, anstatt sie zusätzlich zu erschweren“, so Kurth.

 

© 320° | 10.09.2019

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