Scheuers Ankündigung

Das Bundesumweltministerium begrüßt das geplante Förderprogramm von Verkehrsminister Scheuer, fordert aber weitergehende Schritte. Die Maßnahme reiche aber nicht aus, um die Luft in den Städten sauberer zu machen.

BMU: Geplantes Förderprogramm für Kommunal-Fahrzeuge ist „gute Maßnahme“


Das Bundesumweltministerium (BMU) hat das geplante Förderprogramm von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zu Diesel-Nachrüstungen bei Müll- oder Feuerwehrautos als „gute Maßnahme“ bezeichnet. Gleichwohl seien mehr Anstrengungen nötig. Ein Sprecher von Ministerin Svenja Schulze (SPD) sagte am Freitag in Berlin: „Das reicht nicht aus, um das Problem zu lösen, die Luft in den Städten sauberer zu machen.“

Scheuer (CSU) hatte am Donnerstag (23. August) eine finanzielle Förderung für Hardware-Nachrüstungen für schwere Kommunalfahrzeuge angekündigt. Diese sollen für bessere Luftqualität in Städten sorgen. Laut Scheuer arbeitet sein Ministerium derzeit an einem Förderprogramm für kommunale Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht. Betroffen wären Fahrzeuge der Straßenreinigung, der Müllabfuhr oder der Feuerwehr. Ob auch Fahrzeuge privater Entsorger, die im Auftrag einer Kommune unterwegs sind, unter die Förderung fallen werden, ist noch offen.

Die Kosten für eine Nachrüstung direkt am Motor betragen laut Scheuer 15.000 bis 20 000 Euro. Davon sollen 40 bis 60 Prozent förderfähig sein. Mit den Nachrüstungen ließen sich bis zu 85 Prozent der Stickoxide einsparen.

Kritik vom bvse

Beim Entsorgerverband bvse stößt Scheuers Vorhaben auf Kritik. „Wir sind einig im Ziel einer verbesserten Luftreinhaltung. Wir warnen aber davor, mit solchen Zuschüssen die Wettbewerbssituation der Kommunen im Bereich der Abfallwirtschaft einseitig zu stärken“, erklärt Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Gerade mittelständische Unternehmen würden massiv unter einer solchen Wettbewerbsverzerrung leiden, da viele kommunale Unternehmen im Wettbewerb mit der privaten Recycling- und Entsorgungswirtschaft stehen würden.

Der bvse fordert daher, kommunale Fahrzeuge nicht einseitig zu Lasten der privaten Entsorgungsbranche zu privilegieren. „Wir halten es für unabdingbar, dass nicht nur kommunal betriebene Lkw in eine mögliche Förderung einbezogen werden, sondern dass auch eine entsprechende Förderung für dieselbetriebene Nutzfahrzeuge der Privatwirtschaft eingeführt wird. Schließlich wäre die Privatwirtschaft von geplanten oder durchgeführten Umstellungen ebenfalls sofort betroffen, da sie beispielsweise auch als kommunaler Drittbeauftragter die Vorgaben der Auftraggeber umsetzen muss.“

Grüne: Nur ein „Alibi-Progrämmchen“

Der BMU-Sprecher bekräftigte unterdessen die Position von Bundesumweltministerin Schulze, dass Nachrüstungen auch bei der Abgas-Software der 5,6 Millionen Diesel-Fahrzeugen nötig sind. Allerdings ist fraglich, ob sich Schulze mit dieser Forderung im Kabinett durchsetzen kann. Scheuer ist gegen solche Nachrüstungen. Die Koalition insgesamt hat in dieser Frage noch keine gemeinsame Position. Kanzlerin Angela Merkel hatte eine Entscheidung bis Ende September angekündigt.

Kritik an Scheuers Plänen kommt von den Grünen. Der Fraktionsvize im Bundestag, Oliver Krischer, kritisierte: „Kleckern statt klotzen scheint hier die Devise zu sein.“ Scheuer verweigere wirksame Maßnahmen gegen Fahrverbote, wo er nur könne – und lege stattdessen „Alibi-Progrämmchen“ auf.

Der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic sagte: „Die akut drohenden Dieselfahrverbote sowie die bereits umgesetzten Verbote in Hamburg sind Ausdruck der Politik des Aussitzens, die die Bundesregierung seit knapp drei Jahren zum Thema Diesel fährt.“ Die Nachrüstung nur von kommunalen Fahrzeugen bringe in der Substanz zu wenig Reduktion. „Dieser halbgare Vorschlag zeigt die generelle Notwendigkeit einer Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge, das schrittweise Umdenken von Scheuer dauert aber zu lange.“

 

© 320° | 24.08.2018

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