BMUB legt Entwurf für ProgRess II vor

Die Bundesregierung hatte im Februar 2012 das Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess) aufgelegt. Das Ziel war es, Leitideen und Handlungsansätze zum Schutz natürlicher Ressourcen festzuschreiben und in den folgenden vier Jahren umzusetzen. Über die Fortschritte und ein neues Programm sollte nach vier Jahren berichtet werden.

Die Bundesregierung hält Wort. Der Abschlussbericht wird derzeit erstellt und soll dem Deutschen Bundestag im Frühjahr 2016 vorgelegt werden. Einen Entwurf des Berichts hat das Bundesumweltministerium aktuell unter dem Arbeitstitel ProgRess II veröffentlicht. Darin enthalten sind auch neue Vorschläge für die Abfall- und Recyclingbranche.

Ganz oben auf der Liste stehen die Abfallvermeidung und die Wiederverwendung gebrauchter Produkte. Beides soll gestärkt werden, gegebenenfalls durch den Ausbau bestehender Abfallvermeidungsprogramme. Ferner sollen die Recyclingpotenziale bei neuen Produktgruppen, bei Kunststoffabfällen sowie bei kritischen, umweltrelevanten Metallen in Produkten ausgeschöpft werden. Dazu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:

• Produktverantwortung ausdehnen auf neue Produktgruppen, zum Beispiel auf Windkraftanlagen oder Matratzen
• Sammelmengen von kunststoffhaltigen Abfällen erhöhen; beispielsweise durch die Wertstofftonne oder die Getrenntsammlung von Kunststoffabfällen bei Gewerbeabfällen
• Recyclingquote von Kunststoffabfällen erhöhen. Vorgesehen sind Quotenvorgaben im Wertstoffgesetz sowie die Weiterentwicklung des Stands der Technik bei Sortieranlagen
• kritische, umweltrelevante Metalle erfassen, zum Beispiel durch ein verbessertes Sammelangebot für Elektroaltgeräte
• Edel- und Sondermetalle besser erfassen durch ein System, das Abfallströme mit ähnlicher Metallzusammensetzung zusammenführt.

Darüber hinaus will das Bundesumweltministerium ressourcenrelevante Mengenströme besser erfassen und recyceln. Hierzu zählt das BMUB vor allem Bunt- und Eisenmetalle, die Schrotten anhaften oder darin legiert sind. Des Weiteren gehören in diese Kategorie Flach- und Spezialglase aus Industrie und Gewerbe sowie gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle aus dem Baugewerbe. Hierfür sind folgende Maßnahmen geplant:

• Rückgewinnung von Bunt- und Eisenmetallen: großtechnische Umsetzung von Metallverwertungsverfahren und die Entwicklung hochsensitiver Analyse- und Sortiertechniken zur sortenreinen Trennung fördern
• Recycling von Flach- und Spezialglas: Getrennterfassung unterstützen, Einführung einer Produktverantwortung
• für gemischte gewerbliche Siedlungsabfälle generell Anforderungen an Getrennterfassung konkretisieren und einen technischen Mindeststandard für Sortieranlagen definieren
• verstärkten Einsatz rezyklierter Gesteinskörnungen fördern, durch Pflicht zur getrennten Erfassung beim Abbruch sowie ein Diskriminierungsverbot bei öffentlichen Ausschreibungen

Eine weitere Maßnahme des Entwurfs betrifft die Bioabfälle. Um die erfasste Menge zu steigern, soll die Biotonne flächendeckend eingeführt werden. Das sei trotz Getrennthaltungspflicht, die seit 1. Januar 2015 gilt, noch nicht geschehen, heißt es. Zudem wird eine hochwertige Verwertung gefordert. Hierfür empfiehlt der Entwurf grundsätzlich die Vergärung der Bioabfälle in Kombination mit der Nachkompostierung. Wo dies möglich sei, sollten bestehende Kompostanlagen mit einer Vergärungsstufe nachgerüstet werden.

Auch zum Phosphorrecycling äußert sich das Papier. Allgemein soll das Recycling des Rohstoffs verbessert werden. Dabei will das BUMB weg von „ausschließlich abwasserseitigen Phosphor-Rückgewinnungsverfahren“. Der großtechnische Einsatz neuer Technologien zur Phosphor-Rückgewinnung soll gefördert werden. Zusätzliche Anreize für die Phosphorrückgewinnung und den Einsatz von Rezyklaten will die Bundesregierung prüfen. So sind etwa eine Pflicht zum Phosphor-Recycling oder auch Rückgewinnungsquoten denkbar.

Darüber hinaus werden in „ProgRess II“ die Themen Urban Mining, nachhaltige Stadtentwicklung/nachhaltiges Bauen sowie ressourcenschonende Informations- Kommunikationstechnik stärker einbezogen. Behörden, Länder und Kommunen sind nun aufgerufen, bis zum 14. September 2015 zu dem Entwurf „PorgRess II“ Stellung zu nehmen.