Rekommunalisierung
In thüringischen Ilm-Kreis kommt es zu einem Bürgerentscheid über die Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft. Die Durchführung erfolgt wie bei einer Kommunalwahl. Auch die Briefwahl ist möglich.
Bürgerentscheid über Abfallentsorgung
„Kommunal kommt der Müll am besten weg“. So lautet der Slogan einer Gruppe von Politikern und Bürgern aus dem Ilm-Kreis, die sich für eine Beibehaltung der kommunalen Abfallentsorgung stark macht. Und das mit Erfolg: Am 23. März dürfen alle wahlberechtigten Bürger über die Zukunft der Abfallentsorgung im Ilm-Kreis abstimmen.
Die Protestler wollen damit einen Beschluss des Kreistages vom März 2013 kippen, der eine europaweite Ausschreibung der Entsorgungsdienstleistungen im Kreis vorsieht. „Wir wollen, dass die Entsorgungsaufgaben im Ilm-Kreis nicht von irgendeinem europäischen Privatunternehmen übernommen werden, sondern dass der Ilm-Kreis diese Aufgaben in eigener Regie wahrnimmt“, heißt es auf der Webseite der Protestbewegung. Und zur Begründung heißt es: „Diese Dienstleistungen durch ein privates Unternehmen durchführen zu lassen bedeutet, dass ein Grundbedürfnis zum Spielball von Profitinteressen werden kann.“
Die Protestler setzen sich aus Vertretern der SPD, Grünen, Linken, Piraten, DGB und „engagierten Bürgern“ zusammen. Sie haben es geschafft, genügend Unterschriften zu sammeln, um einen Bürgerentscheid zu erzwingen. Wie die Kreisverwaltung vor kurzem mitteilte, erhalten nun alle wahlberechtigten Bürger des Ilm-Kreises eine Abstimmungsbenachrichtigung, in der mitgeteilt wird, wann und wo die Bürger an der Abstimmung teilnehmen können.
„Sinnloses Geldausgeben“
Wie die Bürgerinitiative hervorhebt, muss die Entsorgung EU-weit ausgeschrieben werden, sofern sie der Kreis nicht selbst wahrnimmt. Da die Ausschreibung aber mehr als 150.000 Euro koste, stelle sich die Frage, warum der Kreis so viel Geld „sinnlos“ ausgeben soll, wenn der bisherige Entsorger die Aufgaben „optimal“ erfüllt. Die Abfallentsorgung gehöre zur Daseinsfürsorge und sei damit eine Pflichtaufgabe des Landkreises.
Derzeit werden die Entsorgungsaufgaben im Ilm-Kreis noch von der Ilmenauer Umweltdienst GmbH wahrgenommen. An dieser Gesellschaft ist der Ilm-Kreis zu 51 Prozent beteiligt. Über die restlichen 49 Prozent verfügt der private Entsorger Remondis.
