Entschließungsantrag

Der Umweltskandal an der Schlei hat den Anstoß gegeben: Der Bundesrat fordert Korrekturen bei der Entsorgung von Lebensmittelverpackungen – auch mit Blick auf die Kompostierung und Vergärung.

Bundesrat fordert bessere Entsorgung von Lebensmittel-Verpackungen


Der Bundesrat hat in der Plenarsitzung am Freitag (21. September) eine Entschließung gefasst, um die Entsorgung verpackter Lebensmittel zu verbessern. Die Länder wollen damit erreichen, dass in Kunststoff verpackte Abfälle vollständig von der Kompostierung oder Vergärung ausgenommen werden und somit weniger Plastikreste auf Ackerflächen landen. Um dennoch eine ordnungsgemäße und umweltgerechte Entsorgung von verpackten Lebensmitteln zu gewährleisten, soll die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern ein bundesweit einheitliches Konzept erarbeiten.

In der Entschließung spricht sich der Bundesrat außerdem dafür aus, die Grenzwerte für Kunststoffanteile in Düngemitteln, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln zu überprüfen und gegebenenfalls abzusenken. Bisher sind auf den Äckern nach der Düngemittelverordnung 0,5 Prozent Fremdstoffe in der Trockensubstanz erlaubt.

Lebensmittelverschwendung reduzieren

Darüber hinaus hält der Bundesrat eine systematische Erfassung von Lebensmittelabfällen für erforderlich, um auf dieser Basis wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung zu ermöglichen. In die nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelabfälle sollen der Handel und die Ernährungswirtschaft frühzeitig und intensiv eingebunden werden.

Anstoß für die Bundesratsinitiative war ein Umweltskandal an der Schlei, bei dem große Mengen von Plastikteilen am Ufer und im Wasser gelandet sind. Diese waren über ein Klärwerk ins Gewässer gelangt. Sie gehörten zu offenbar verpackten und dann geshredderten Speiseresten, die dem Faulschlamm beigemischt wurden, um Energie zu gewinnen.

Die Entschließung wird nun an die Bundesregierung weitergeleitet. Feste Fristen für die dortige Beratung gibt es jedoch nicht.

 

© 320° | 21.09.2018

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