Notfallplan Die Situation am Gasmarkt spitzt sich zu. Die Bundesregierung hat die Alarmstufe im Notfallplan Gas ausgerufen. Rationierungen für die Industrie sollten nach Möglichkeit vermieden werden. Gaskrise in Deutschland: Habeck schlägt Alarm 23. Juni 2022 | Gaskrise in Deutschland: Habeck schlägt Alarm
CO2-Handel Strenger soll es werden und auch umfassender: Das EU-Parlament will die kostenlose Vergabe von Zertifikaten für CO2-Emissionen auslaufen lassen. Außerdem soll der Handel auf Gebäude und Verkehr ausgeweitet werden – und auch auf die Verbrennung von Siedlungsmüll. Emissionshandel soll auch für Müllverbrennungsanlagen gelten 22. Juni 2022 | Emissionshandel soll auch für Müllverbrennungsanlagen gelten
Neue Vorgaben Für größere Unternehmen in der EU wird es künftig eine Berichtspflicht zum Thema Nachhaltigkeit geben. Daraufhin haben sich Unterhändler der EU-Staaten und des EU-Parlaments geeinigt. Die Pflicht soll ab 2024 gelten. Unternehmen in EU müssen über ihre Nachhaltigkeit berichten 22. Juni 2022 | Unternehmen in EU müssen über ihre Nachhaltigkeit berichten
POP-Verordnung kostenpflichtigDie Grenzwerte für PBDEs waren ein Knackpunkt in den Trilog-Verhandlungen über die kommende POP-Verordnung. Nun haben EU-Parlament und Umweltrat sich auf einen Kompromiss geeinigt. Grenzwerte für PBDEs werden verschärft 21. Juni 2022 | Grenzwerte für PBDEs werden verschärft
Mehrwertsteuer-Reform kostenpflichtigDas Umweltbundesamt fordert eine „ökologisch-soziale“ Reform der Mehrwertsteuer. Das Ziel: gezielt das zu subventionieren, was umweltfreundlich ist. Dazu zählen aus Sicht der Behörde bestimmte Lebensmittel und der ÖPNV, aber auch Solaranlagen und Reparaturen. „Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden“ 9. Juni 2022 | „Was umweltfreundlich ist, sollte günstiger werden“
Kunststofftragetaschen Kennzeichnung ja, aber nicht als „kompostierbar“: Die Deutsche Gesellschaft für Abfallwirtschaft DGAW warnt davor, biologisch abbaubaren Produkten den Weg in die Bioabfallsammlung zu ebnen. Hintergrund ist ein geplanter Rechtsakt der EU-Kommission. DGAW: Biobasierte Produkte nicht als „kompostierbar“ kennzeichnen 8. Juni 2022 | DGAW: Biobasierte Produkte nicht als „kompostierbar“ kennzeichnen
Emissionshandel Ein CO2-Preis für Emissionen aus der Müllverbrennung wird wahrscheinlicher. Nach einem Entwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll die Abgabe ab 2023 erhoben werden. Der Entwurf befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung innerhalb der Bundesregierung. CO2-Preis soll ab 2023 auch für Abfallverbrennung fällig werden 5. Juni 2022 | CO2-Preis soll ab 2023 auch für Abfallverbrennung fällig werden
Verpackungsgesetz kostenpflichtigBis zum 1. Juli müssen sich alle Unternehmen, die in Deutschland verpackte Ware in den Verkehr bringen, im Verpackungsregister LUCID registrieren. Die Vorschrift zeigt Wirkung: Die Betreiber des Registers sprechen von „explodierenden“ Registrierungszahlen – vor allem aus dem Ausland. 3.500 neue Registrierungen pro Tag 2. Juni 2022 | 3.500 neue Registrierungen pro Tag
Verpackungsentsorgung kostenpflichtigWer recyclingfähige Verpackungen auf den Markt bringt, zahlt weniger Lizenzgebühren. Klingt einleuchtend, funktioniert aber im harten Wettbewerb der Dualen Systeme nicht. Jetzt soll es ein Fondsmodell richten – darüber sind sich die Dualen Systeme einig. „Wir werden über viel, viel Geld sprechen“ 2. Juni 2022 | „Wir werden über viel, viel Geld sprechen“
Entschließung Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sich für eine stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen stark zu machen. Auch eine gezielte Förderung durch die KfW-Bank sollte es geben. Die Entschließung geht auf eine Initiative Bayerns zurück. Bundesrat fordert stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen 20. Mai 2022 | Bundesrat fordert stärkere Verwendung von Recyclingbaustoffen
Unabhängigkeit von Moskau kostenpflichtigDie EU will schnell von fossilen Brennstoffen aus Russland loskommen. Die Kommission hat dafür eine Strategie vorgestellt, die zugleich einen „Turbo“ für den Green Deal zünden soll. Was die Kommission vorhat - ein Überblick. „Turbo“ für Green Deal 18. Mai 2022 | „Turbo“ für Green Deal
Arbeitshilfe für Behörden In Nordrhein-Westfalen gibt es einen neuen Bußgeldkatalog für Umweltverstöße. Wer künftig Picknickabfälle in den See schmeißt, muss mit 2.000 Euro Bußgeld rechnen. Das Entsorgen von Abfällen im Wald kann bis zu 25.000 Euro kosten. Bußgeldkatalog in NRW: 100 Euro für weggeworfene Kippe 18. Mai 2022 | Bußgeldkatalog in NRW: 100 Euro für weggeworfene Kippe
