Der Jahresrückblick von 320°

Angst vor verschärfter Genehmigungspraxis, Kritik am neuen Kommissionspräsidenten, Weigerung zur Biotonne und enttäuschte Stahlrecycler – so verlief der September.

Das war der September 2014


Der Entsorgungskonzern Remondis gibt Anfang September bekannt, dass er den Standort Dorsten des insolventen Recyclers Dela übernehmen wird. Dort wird Quecksilber in Quecksilbersulfid umgewandelt. Die Insolvenz von Dela steht im Zusammenhang mit staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die beiden früheren Geschäftsführer. Ihnen wird vorgeworfen, Quecksilber aus dem Werk in Dorsten illegal verkauft zu haben. Ebenfalls Insolvenz meldet die Metallschrottfirma Ziems an. Der zweitgrößte Schrott-Recycler in Mecklenburg-Vorpommern hat dort acht Standorte. Schuld sind laut Ziems niedrige Gewinnmargen und hohe Kosten. Nun wird ein Investor gesucht.

Die schwierige Lage wird auch auf einem Treffen der Stahlrecycler in Berchtesgaden bestätigt. Nachdem es Anfang des Jahres noch nach einem Aufbruch in der Stahlrecyclingwirtschaft ausgesehen hat, hat sich die Konjunktur seit Juni gedreht. Die Produktion schwächelt seither, der Mengenzulauf an Schrotten geht zurück, der Kampf um Mengen lässt die Einkaufspreise steigen. Bis Ende des Jahres erwartet der Verband „harte Zeiten“. Von einer Pleitewelle will BDSV-Präsident Heiner Gröger jedoch nicht sprechen.

Auf politischer Ebene sorgt ein Verordnungsentwurf des Bundesumweltministeriums für Unmut bei den Entsorgerverbänden. Zur Umsetzung von Artikel 14 der EU-Richtlinie zur Energieeffizienz soll die 4. Bundesimmissionsschutz-Verordnung geändert werden. Dabei wird die Genehmigungspraxis für Abfallbehandlungsanlagen verschärft. Künftig soll für die Genehmigung von bestimmten Anlagen auch die Öffentlichkeit einbezogen werden. Die betroffenen Verbände zweifeln an den europarechtlichen Erfordernissen und betonten, dass schon das vereinfachte Genehmigungsverfahren dem Europarecht entspreche.

In Europa selbst formiert sich derweil die neue Kommission. Deren Präsident Jean-Claude Juncker sorgt schon für Entsetzen unter den Umweltverbänden, bevor das neue Gremium am 1. November die Arbeit aufnimmt. Juncker plant die Abschaffung eigener Umwelt- und Klimakommissare, die EU-Behörde soll künftig keine Umweltinitiativen mehr starten können. Der Auftrag an den neuen Umweltkommissar Karmenu Vella aus Malta ist nach Angaben der Kritiker mehr als dürftig. Juncker wolle die EU-Umweltpolitik beerdigen, glauben die Umweltverbände. Tatsächlich gerät kurz darauf das geplante 7. Umweltaktionsprogramm ins Wanken.

Nachdem im August durch das Bundeslandwirtschaftsministerium der erste Entwurf zur Novellierung der Düngemittelverordnung veröffentlicht wurde, reagieren der Entsorgerverbände BDE, bvse und der Kommunalverband VKU auf das Papier. Im Entwurf werden unter anderem Anforderungen an die Stoffe, die als Düngemittel zugelassen sind, geändert. Für die Verbände sind vor allem die Anforderungen an die Kennzeichnung teilweise sehr verwirrend. Außerdem fordern sie, bei dem erlaubten Anteil von Fremdbestandteilen im Dünger zwischen Folien und Hartkunststoffen zu unterscheiden.

Einer der größten Gegner der Biotonne, der Zweckverband Regionale Abfallwirtschaft Trier, macht Ende des Monats erneut von sich hören. Er beschließt, auf die Tonne zu verzichten. Der Grund: Das bisherige Behandlungsverfahren für Rest- und Biomüll erfüllt bereits jetzt die Anforderungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes. In der Region werden bislang die Bioabfälle zur Trocknung des Restmülls in der mechanisch-biologischen Trocknungsanlage (MBT) genutzt. Der daraus erzeugte Ersatzbrennstoff wird energetisch verwertet. Ein Gutachten durch das bifa-Institut belegt laut Zweckverband, dass die Alternativen und insbesondere die Einführung einer Biotonne keine signifikanten ökologischen Vorteile gegenüber dem bisherigen Verfahren aufweisen. Notfalls will man vor Gericht ziehen.

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