Abfallablagerung

Die unter Beschuss stehende Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft bekommt Unterstützung: Der Deponiebeirat attestiert der Geschäftsführung korrektes Handeln. Die Linken erwägt derweil, einen Untersuchungsausschuss zu beantragen.

Deponiebeirat entlastet IAG-Geschäftsführung


Der Deponiebeirat der Ihlenberger Abfallentsorgungsgesellschaft (IAG) stützt die Geschäftsführung: Er sehe keine rechtlichen Verstöße der Deponieleitung oder der Genehmigungsbehörden, sagte der Ratsvorsitzende und Geschäftsführer der Akademie für Nachhaltige Entwicklung Mecklenburg-Vorpommern, Peter Adolphi, am Donnerstag. „Die Regeln sind eingehalten worden.“

Adolphi vermutet, dass die Landesregierung anders reagiert hätte, wenn der Autor des Prüfungsberichts nicht Stefan Schwesig wäre. Schwesig ist der Ehemann von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Er wurde vom Finanzministerium als Innenrevisor an die IAG abgeordnet und schreibt in seinem Prüfbericht, dass vor allem bei Abfällen aus Italien die Grenzwerte bei giftigen Schwermetallen massiv überschritten wurden.

Gutachten soll Aufklärung bringen

Die Linke erwägt unterdessen, einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss im Landtag zu beantragen, um die Vorgänge auf der landeseigenen Sondermülldeponie Ihlenberg aufklären zu lassen. Die jüngsten Berichte über dubioses Geschäftsgebaren und unzureichende Kontrollen auf der Deponie IAG hätten zu großer Verunsicherung geführt. „Am schlimmsten wirkt der Vorwurf, dass die Gesundheit der Bevölkerung und der Mitarbeiter gefährdet sein soll“, sagte die Linken-Abgeordnete Mignon Schwenke am Mittwoch im Landtag in Schwerin.

Wirtschaftsminister Harry Glawe (CDU) sagte, dass ein weiteres Gutachten Aufklärung bringen solle. Bislang seien aber keine rechtlichen Verfehlungen der IAG-Geschäftsführung bekannt. Zudem werde das Unternehmenskonzept bis Mitte kommenden Jahres grundlegend überarbeitet und dann auch über eine möglicherweise vorgezogene Schließung entschieden. Die Deponie sollte nach bisheriger Planung zwischen 2025 und 2035 gefüllt sein und dann geschlossen werden.

„Die Landesregierung nimmt die Besorgnisse der Öffentlichkeit sehr ernst“, betonte der Minister. Das Kabinett habe entschieden, dass künftig keine Verträge mehr mit Mülllieferanten im Ausland geschlossen werden. Am Ihlenberg solle in der Regel nur noch Müll aus Mecklenburg-Vorpommern und den anderen norddeutschen Bundesländern deponiert werden. „Für die Landesregierung hat der Schutz der Bevölkerung und der Umwelt oberste Priorität“, betonte Glawe. Betriebswirtschaftliche Aspekte würden dahinter zurückstehen.

Glawe beruhigt Mitarbeiter

Befürchtungen der Deponie-Mitarbeiter, dass sie ihre Arbeit verlieren könnten, trat der Minister entgegen. „Rekultivierung und Nachsorge werden noch 50 Jahre in Anspruch nehmen“, sagte Glawe und kündigte für die kommende Woche einen Besuch der Deponie an.

Sprecher aller drei Oppositionsfraktionen untermauerten ihre Forderung nach rascher Aufklärung und Transparenz. „Wie sollen wir das alles bewerten und was sagen wir den besorgten Bürgern?“, fragte der AfD-Abgeordnete Dirk Lerche.

 

© 320°/dpa | 22.11.2018

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