Zölle und Vergeltungszölle

Ein internationaler Handelskrieg wird immer wahrscheinlicher. Am Freitag hat Trump die angedrohten Strafzölle gegen China verkündet. China hat bereits Gegenmaßnahmen angekündigt. Die EU-Länder wiederum haben sich auf Vergeltungszölle gegenüber den USA geeinigt.

Der Handelskrieg steht bevor


Dem Welthandel droht eine weitere schwere Belastung: Heute hat US-Präsident Donald Trump die angedrohten Strafzölle von 25 Prozent auf chinesischen Waren verkündet. Die Strafzölle haben einen Umfang von 50 Milliarden US-Dollar. Noch ist aber unklar, wann die Zölle tatsächlich wirksam werden.

Die USA müssen sich nun auf sofortige Vergeltung aus China einstellen. Man werde „umgehend reagieren und die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um unsere legitimen Rechte und Interessen entschlossen zu schützen“, sagte Geng Shuang, ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums, am Freitag.

Noch am Donnerstag hatte China das Weiße Haus deutlich vor Strafzöllen gewarnt. Etwaige Wirtschafts- und Handelsabkommen, über die beide Regierungen verhandelt haben, würden in diesem Fall nicht zustande kommen. Peking hatte klargemacht, dass man keine Angst vor einem Handelskrieg habe und mit Strafen im gleichen Umfang reagieren wolle.

Vergeltungszölle der EU

Die Zölle dürften nicht nur die beiden größten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten. Der Internationale Währungsfonds hat bereits vor negativen Auswirkungen gewarnt, die ein Handelskonflikt bei Konsumenten, Investoren und auf den Finanzmärkten auslösen würde. Auch die deutsche Wirtschaft fürchtet, von US-Strafzöllen gegen chinesische Produkte empfindlich getroffen zu werden, da deutsche Firmen oftmals Niederlassungen in beiden Ländern haben.

Unterdessen ist die EU fest entschlossen, im Handelskonflikt mit den USA zurückzuschlagen. Die EU-Länder haben am Donnerstag geschlossen für einen entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission gestimmt, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus Diplomaten-Kreisen erfuhr.

Damit reagieren die EU-Staaten auf die von Trump verhängten Sonderabgaben auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Auf die Importe werden seit Anfang Juni Zölle in Höhe von 25 Prozent bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium fällig. Auch Mexiko und Kanada – größter Stahllieferant der USA – fallen unter die neuen US-Zölle. Sie alle halten die die Zölle für nicht vereinbar mit den Regeln der Welthandelsorganisation WTO.

Klage bei der WTO

Die EU-Zusatzzölle sollen zunächst auf jährliche Importe aus den USA im Gegenwert von 2,8 Milliarden Euro erhoben werden. Kommende Woche müssen sie noch formell von den EU-Kommissaren bestätigt werden, anschließend könnten sie in Kraft treten. Ab wann die Zölle genau gelten werden, war zunächst unklar. Als frühestmöglicher Termin wurde der 20. Juni genannt.

In einem zweiten Schritt würde es den Planungen der EU-Kommission zufolge um Importe im Wert von weiteren 3,6 Milliarden Euro gehen. Die Vergeltungszölle sind so konzipiert, dass sie in etwa den Schaden ausgleichen würden, der der EU durch die US-Zölle entstehen dürfte.

Das Zwei-Stufen-Prinzip gibt es, weil die neuen US-Sonderzölle in zwei Kategorien eingeteilt werden können. Zum einen gibt es neue Abgaben auf Produkte, die zuletzt gar nicht verstärkt in die USA exportiert wurden, zum anderen auf solche Produkte, die zuletzt verstärkt in die USA gingen.

Die Zölle auf die zweite Kategorie will die EU zunächst noch offiziell bei der WTO anfechten, bevor sie sie mit Vergeltungszöllen ausgleicht. Eventuell würden sie damit erst in drei Jahren kommen. Kanada und die EU reichten bereits Klage gegen die US-Sonderzölle bei der WTO ein.

Für Verbraucher in Europa könnten die Zusatzzölle auf US-Produkte zu Preiserhöhungen führen. Neben amerikanischen Lebensmitteln, Kleidung und Motorrädern werden unter anderem auch amerikanische Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote betroffen sein. Der geplante Zusatzzollsatz auf all diese Produkte soll 25 Prozent betragen.

 

© 320°/dpa | 15.06.2018

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