Kommunalisierung

Der Bremer Senat hat heute die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts beschlossen. Sie wird künftig unter dem Namen „Die Bremer Stadtreinigung“ auftreten. In ihren Verantwortungsbereich fallen die Bereiche Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst.

Die Bremer Stadtreinigung kommt


Der Bremer Senat hat heute (10. Oktober) die Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) für die Aufgaben der kommunalen Abfallwirtschaft und Straßenreinigung sowie Winterdienst beschlossen. Das neue Kommunalunternehmen wird „Die Bremer Stadtreinigung“ heißen und soll am 1. Januar 2018 seine Tätigkeit aufnehmen.

„Ziel ist ein starker öffentlicher Betrieb, der in der Stadt für die Themen der Stadtsauberkeit und Abfallwirtschaft zuständig ist“, begründet Umweltstaatsrat Ronny Meyer den Senatsbeschluss. Die Bremer Stadtreinigung wird im ersten Schritt mit jeweils 49,9 Prozent an zwei Firmen beteiligt sein, die ab Juli 2018 für die Logistik in der Abfallwirtschaft und der Straßenreinigung in ganz Bremen sowie dem Winterdienst südlich der Lesum tätig sind. Derzeit laufen noch die Ausschreibungen für die privatwirtschaftlichen Partner, die die mehrheitliche Beteiligung (50,1 Prozent) an diesen Firmen übernehmen werden.

Ebenfalls ab Juli 2018 wird die Bremer Stadtreinigung den Betrieb aller Recycling-Stationen übernehmen. Dann sollen auch einheitliche Kundenstandards und –services auf allen Bremer Recycling-Stationen eingeführt werden. Die Übernahme der Recycling-Stationen steht allerdings noch unter dem Vorbehalt, dass die Verhandlungen mit einem der derzeitigen Betreiber zu einem Ergebnis führen werden.

Mittelfristig ist die vollständige Rekommunalisierung der Straßenreinigung und Abfalllogistik geplant. So soll ab 2023 die Straßenreinigung vollständig in kommunale Verantwortung übergehen. Im Jahr 2028 soll dann die Abfalllogistik folgen.


DBS_Logo

Neues Logo der Bremer Stadtreinigung; Foto: Umweltsenat Bremen

Mit der Gründung der Bremer Stadtreinigung verfolgt die Stadt Bremen das Ziel, die zersplitterten Zuständigkeiten im Bereich der Stadtreinigung neu zu ordnen und die Zuständigkeiten im Bereich Abfallwirtschaft zu bündeln. Zum 1. Januar 2018 werden rund 120 Beschäftigte des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr sowie des Umweltbetriebes in die Bremer Stadtreinigung wechseln.

In Bremen fallen jährlich rund 230.000 Tonnen Abfall an. Rund 390.000 Müllgefäße sind in den Bremer Haushalten im Einsatz. Darüber hinaus gibt es im Bremer Stadtgebiet 278 öffentliche Containerplätze für die Entsorgung von Glas, Textilien und zum Teil auch kleinen Elektrogeräten.

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