Drohende Deponie-Engpässe in NRW und Niedersachsen

Für die mineralischen Anteile von Bau- und Abbruchabfällen drohen Entsorgungsengpässe auf Deponien. Das belegen Daten, die das Bundesumweltministerium vergangene Woche nochmals vor Augen geführt hat. „Insbesondere im Nord-Osten von NRW, im Nord-Westen von Niedersachsen und im Neckar-Bereich in Baden-Württemberg bestehen nur noch DK I-Deponiekapazitäten für drei bis fünf Jahre, wenn kein weiterer Deponieraum zugelassen und bereitgestellt wird“, erklärte BMUB-Vertreter Karl Biedermann auf dem Karlsruher Deponie- und Altlastenseminar.

Für Nordrhein-Westfalen zeigt sich dabei die Entsorgungssituation nach Angaben des Landesumweltministeriums wie folgt:

• Im Jahr 2012 waren in Nordrhein-Westfalen 128 Deponien in der Ablagerungsphase, 204 Deponien in der Stilllegungsphase und 99 Deponien in der Nachsorgephase.
• Zu den 128 Deponien in der Ablagerungsphase zählen 27 Deponien der Deponieklasse I. Darunter befinden sich 4 Deponien im Regierungsbezirk Köln, die der Entsorgung von Kraftwerksreststoffen dienen.
• Die übrigen 23 Deponien sind regional sehr unterschiedlich verteilt. Die meisten DK I-Deponien sind in den Regierungsbezirken Arnsberg (10 Deponien) und Düsseldorf (7 Deponien) zu finden. Bei den verbleibenden 23 DK I-Deponien handelt es sich um 16 öffentlich zugängliche Deponien und 7 Werksdeponien.
• Das Restvolumen der 23 DK I-Deponien in der Ablagerungsphase (ohne Kraftwerksreststoffdeponien) belief sich im Jahr 2012 auf rund 21 Millionen m³. Davon entfallen rund 18 Millionen m³ auf öffentlich zugängliche Deponien.
• Im Regierungsbezirk Arnsberg steht mit 13,2 Millionen m³ das größte Restvolumen nahezu ausschließlich öffentlich zugänglichen DK I-Deponien zur Verfügung. Im Regierungsbezirk Düsseldorf entfällt knapp die Hälfte des Restvolumens der DK I-Deponien auf Werksdeponien.
• Auf DK I-Deponien in der Ablagerungs- und Stilllegungsphase sind im Jahr 2010 rund 8,5 Millionen Tonnen Abfall angenommen worden, davon rund 4,7 Millionen Tonnen auf vier Kraftwerksreststoffdeponien im Regierungsbezirk Köln. 1,4 Millionen Tonnen entfallen auf DK I-Deponien in der Stilllegungsphase.
• Bei den auf DK I-Deponien angenommenen Abfällen handelt es sich im Wesentlichen um Abfälle aus thermischen Prozessen (EAV-Kapitel 10) sowie Bau- und Abbruchabfälle (EAV-Kapitel 17). Knapp 90 Prozent der insgesamt angenommenen Menge entfallen auf 9 Abfallarten der Kapitel 10 und 17 des Europäischen Abfallverzeichnisses (EAV).
• Das vorhandene DK I-Deponievolumen wird den Hochrechnungen zufolge im Jahr 2018 verfüllt sein.
• Unter Berücksichtigung der geplanten DK I-Deponievolumina ­– die wahrscheinlich nicht alle realisiert werden – ergibt sich eine theoretische Laufzeit bis zum Jahr 2026.
• Mit Deponien unterversorgt sind vor allem der Norden, Nordosten und Südosten von Nordrhein-Westfalen.
• Vor dem Hintergrund, dass die Realisierung neuer Deponien oder Erweiterung bestehender Deponien etwa 10 Jahre in Anspruch nimmt, werde deutlich, „dass bereits weitere DK I-Deponieplanungen notwendig werden“, so das nordrhein-westfälische Umweltministerium.

In Niedersachsen hat die rechnerische Restlaufzeit der vorhandenen Deponiekapazitäten für mäßig belastete mineralische Abfälle zur Beseitigung ebenfalls abgenommen. Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums betrug die Restlaufzeit der DK I-Deponiekapazitäten nach den Deponieschließungen zum 15.7.2009 noch 5 Jahre betrug. Zum 31.12.2012 hat sich dieser Wert auf etwa 3,5 Jahre verringert:

• Insbesondere in den nördlichen Landesteilen Niedersachsens, wo Deponiekapazitäten der Klasse I fast gänzlich fehlen, ist es den Trägern von drei weiteren Vorhaben über mehrere Jahre bislang nicht gelungen, die Planfeststellung für eine neue Deponie der Klasse I zu erwirken.
• Während vor dem 1.6.2005 in Niedersachsen noch 69 Boden- und Bauschuttdeponien betrieben wurden, standen als geeignete Deponien für die mäßig belasteten mineralischen Abfällen zur Beseitigung nach dem 15.7.2009 nur noch 9 Deponien der Klasse I zur Verfügung, deren Standorte zudem nicht gleichmäßig über das Land verteilt sind.
• Für die Deponieklasse II gibt es noch 19 Standorte, die gut über die Landesfläche verteilt sind. Eine öffentlich zugängliche Deponie der Klasse III (oberirdische Sonderabfalldeponie) wird in Niedersachsen nicht mehr betrieben.
• Das Aufkommen an Abfällen in Niedersachsen, die durch Ablagerung auf Deponien zu beseitigen sind, beträgt in etwa 2 Millionen Tonnen im Jahr.
• Von diesem Aufkommen entsprechen etwa 1,0 Millionen Jahrestonnen der Deponieklasse I sowie jeweils ca. 0,5 Millionen Jahrestonnen den Deponieklassen 0 und II.
• Wegen des hohen Gesamtaufkommens machen belasteter Bodenaushub und nicht verwertbare Bauschuttgemische etwa 900.000 Tonnen des Jahresaufkommens von ca. 1,0 Millionen Tonnen an Abfällen zur Ablagerung in der Deponieklasse I in Niedersachsen aus.
• Somit ergibt für die Deponieklasse II eine durchschnittliche rechnerische Restlaufzeit von 18 Jahren, während in der Deponieklasse I die rechnerische durchschnittliche Restlaufzeit auf nur 5 Jahre geschrumpft ist.
• Nach Angaben des niedersächsischen Umweltministeriums steht die Mehrheit der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Schaffung eigener, neuer Deponiekapazitäten in der Klasse I zurückhaltend gegenüber.
• Daher misst das Ministerium privaten Vorhaben eine besondere Bedeutung zu.