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Neue Verträge für 2014 und 2015

Duale Systeme verkünden Einigung

Die Finanzierung der Verpackungsentsorgung für 2014 steht und damit auch die Übernahme der Kosten der Entsorger. Der Handel stellt rund 20 Millionen Euro zur Verfügung. Nun fehlt nur noch der formale Abschluss der Einigung.

Damit dürften die Querelen der vergangenen Monate ein Ende haben: Wie nun auch DSD mitteilt, ist die Finanzierung des dualen Systems für das Jahr 2014 gesichert. Die zuletzt noch offenen knapp 21 Millionen Euro werden verschiedene Handelsunternehmen zur Verfügung stellen. Nutznießer sind die jeweiligen Vertragspartner auf Seiten der dualen Systeme, zu denen dem Vernehmen nach die Systeme  DSD, Interseroh, BellandVision sowie Zentek gehören.

Profitieren werden aber vor allem DSD und Interseroh. Beide Systeme zusammen hatten noch eine Finanzierungslücke von 20,7 Millionen Euro zu schließen. Ob dabei die gewährten Zuschüsse zurückgezahlt werden müssen oder anderweitig verrechnet werden, verhandeln die jeweiligen Vertragsparteien bilateral. Laut DSD sollen die Verhandlungen bis 21. August abgeschlossen werden. Vom erfolgreichen Abschluss dieser Verhandlungen wiederum ist die Unterzeichnung des Clearingstellenvertrags für 2104 abhängig. Denn laut DSD haben sich die dualen Systeme zwar auf die Unterzeichnung des Clearingstellenvertrags für 2014 verständigt, doch die Einigung stehe unter dem Vorbehalt, dass vier Systembetreiber die Verhandlungen mit ihren Handelskunden bis zum 21. August abschließen müssen.

Neue Regelungen für 2015

Die Regelungen für 2015 hingegen wurden bereits in der vergangenen Woche vereinbart. Dazu zählen die Unterzeichnung der neuen Clearingstellenverträge ab 2015, die Vereinbarung einheitlicher Prüfrichtlinien für die Mengenmeldungen an die Clearingstelle sowie Vereinbarungen für die Zahlungen der Nebenentgelte an die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger. Bei der strittigen Frage, ob es einen einheitlichen Wirtschaftsprüfer oder einen Pool von Prüfern geben soll, sieht der neue Vertrag vor, dass es einen Pool von vier Wirtschaftsprüfern geben wird, aus dem die dualen Systeme frei wählen können. Einen einheitlichen Prüfer hatte das Bundeskartellamt bereits vor einiger Zeit abgelehnt. Nun muss die Behörde noch den neuen Clearingstellenverträgen zustimmen, was jedoch nach Einschätzung beteiligter Kreisen keine Probleme bereiten sollte.

Offen ist dagegen noch, wie der Handel mit den Mengendifferenzen aus 2013 und 2012 umgeht. Für 2013 geht es unter anderem um 72.000 Tonnen LVP, die die dualen Systeme der Clearingstelle zu wenig gemeldet haben. Der HDE hält an seiner Forderung nach Aufklärung der Mengendifferenzen fest, knüpft die Forderung aber nicht an die aktuellen finanziellen Zuschüsse der Handelsunternehmen für die dualen Systeme. Bislang haben nur wenige duale Systeme zugestimmt, die Zahlen durch einen neutralen Dritten prüfen zu lassen. Dennoch besteht der Handelsverband Deutschland (HDE) auf Aufklärung und prüft derzeit die weitere Vorgehensweise sowie die Einleitung rechtlicher Schritte. Am Ende des Prozesses könnte gegebenenfalls eine Strafanzeige gegen die dualen Systeme stehen.

“Wieder auf das Kerngeschäft konzentrieren”

Vorerst jedoch herrscht allgemeine Erleichterung über die erzielte Einigung und Lösung der finanziellen Probleme. „Mit diesen Schritten und den neuen Regelungen der Verpackungsverordnung wird die privatwirtschaftlich organisierte Verpackungsentsorgung langfristig stabilisiert. Das sichert die Grundlage für den nachhaltigen Ausbau der Kreislaufwirtschaft in Deutschland“, erklärte Michael Wiener, Geschäftsführender Gesellschafter und Geschäftsführer der Duales System Holding. Zufrieden zeigte sich auch Raffael A. Fruscio, Gesellschafter der Reclay Group. „Wir freuen uns, dass DSD und Interseroh ihre Finanzierungsprobleme mit Hilfe ihrer Kunden gelöst haben. Damit gehen schwierige und langwierige Verhandlungen zu Ende und alle können sich endlich wieder auf ihr Kerngeschäft konzentrieren“, sagte er. „Allerdings macht die Finanzierung des Handels deutlich, dass beide Systeme wohl zu niedrige Preise mit ihren Kunden vereinbart haben und eine Deckung so von Beginn an nicht möglich war. Schlussendlich ist die Finanzspritze des Handels damit nichts anderes als eine nachträgliche Preiserhöhung.“

BDE-Präsident Peter Kurth begrüßt die Einigung ebenfalls. „Der BDE hat mehrfach an die dualen Systeme appelliert, sich auf eine belastbare Finanzierung und Mengenverteilung für das Jahr 2014 zu einigen“, erklärte er. „Wir hoffen, dass sich alle Verhandlungspartner ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Verpackungsentsorgung bewusst sind. Die Finanzierung ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Entsorgungswirtschaft ihre Dienstleistung vertragsgerecht erbringen kann.“

Der bvse zeigte sich zufrieden, dass die Entsorgungsbetriebe nun sicher sein können, dass die von ihnen erbrachte Dienstleistung auch tatsächlich bezahlt wird. Nun müssten für das geplante Wertstoffgesetz die richtigen Weichenstellungen folgen. “Eine starke Zentrale Stelle muss darauf achten, dass anspruchsvolle Recyclingziele umgesetzt werden und Finanztricksereien unterbunden werden”, so Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock. Ohne eine effiziente und wirksame Kontrolle der Material- und Finanzströme würden die gerade gelösten Probleme immer wieder entstehen.

Gleichzeitig müsse dafür gesorgt werden, dass ein Wettbewerb organisiert werde, der Vielfalt, Qualität und Innovation fördere, betonte Rehbock. “Wir beobachten schon viel zu lange, dass die Investitionstätigkeit in diesem Segment der Entsorgungs- und Recyclingwirtschaft praktisch eingestellt wurde.” Das liege zum einen am Preisdumping, aber auch an der konkurrierenden Müllverbrennung und dem Nachverhandeln der Ausschreibung. Die Entsorgungs-, Sortier- und Recyclingunternehmen hätten deshalb in der Vergangenheit im Grenzkostenbereich agieren müssen. Das reiche allenfalls für Ersatzbeschaffungen, nicht aber für tatsächliche Neuinvestitionen und erst recht nicht für Investitionen in zukunftsweisende Innovationen, so der bvse-Hauptgeschäftsführer.

 

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