Recyclingbaustoffe

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Baden-Württemberg will Recyclingbaustoffe bei der öffentlichen Beschaffung bevorzugen. Die Regelung soll aber nur für Recyclingbaustoffe gelten, nicht für andere Sekundärbaustoffe. Ist das verfassungswidrig?

„Eine verfassungswidrige Diskriminierung“

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Stein des Anstoßes ist der Gesetzentwurf zur „Neuordnung des Abfallrechts für Baden-Württemberg“. Dessen Schwerpunkt bildet das Landes-Kreislaufwirtschaftsgesetz (LKreiWiG), das unter anderem vorsieht, die öffentliche Hand zum verstärkten Einsatz von Recyclingbaustoffen zu verpflichten. Doch genau das ist aus Sicht des Instituts für Baustoff-Forschung FEhS das Problem.

In Paragraf 2 LKreiWiG ist nämlich bei der Bevorzugung von Ersatzbaustoffen ausschließlich von Recyc

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