ElektroG: Politiker fordern Vorgaben an das Produktdesign

Bei der Bundestagssitzung am Donnerstag vergangener Woche war die Novelle des ElektroG mit wenigen Sätzen abgehandelt. Ohne Aussprache verwies Vizepräsidentin Ulla Schmidt den Gesetzesentwurf kurz vor 23 Uhr in die Ausschüsse. Dort sollen sich nun die Mitglieder der Ausschüsse für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit und für Recht und Verbraucherschutz mit dem Thema beschäftigen. Die zuvor schriftlich eingereichten Redebeiträge der verschiedenen Fraktionsvertreter wurden allerdings zu Protokoll gegeben, so dass die Positionen und Forderungen der Politiker nochmals deutlich werden, wie der folgende Überblick zeigt:

Fraktion CDU/CSU:
Der CDU-Berichterstatter für Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz Thomas Gebhart fasst die bereits bekannten Aspekte des Gesetzes zusammen und verspricht, dass keine „unnötige Bürokratie“ aufgebaut wird. Im Juni wird es laut Gebhart im Umweltausschuss eine Sachverständigenanhörung geben. Nach Angaben seiner Kollegin Anja Weisgerber (CDU/CSU) sind in dem Gesetz allerdings noch ein paar Fragen offen: So müsse im weiteren parlamentarischen Verfahren diskutiert werden, wie Online-Händler ihrer Rücknahmepflicht in der Praxis nachkommen können. Auch der Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft sei noch zu besprechen. Weisgerber befürchtet, dass die Umstellung der Produktkategorien von zehn auf sechs Umsetzungskosten von einer Milliarde Euro verursachen wird. Zwar habe der Normenkontrollrat hier keine Bedenken angemeldet, die Politikerin fordert dennoch, dass das Verfahren hinterfragt wird.

Die Politikerin verteidigt in ihrem schriftlichen Beitrag, dass die zwingende Rücknahme von E-Schrott nur für Geschäfte ab einer Verkaufsfläche von 400-Quadratmetern gelten soll. Nicht jeder kleine Dorfladen habe die räumlichen Möglichkeiten zur Rücknahme der alten Geräte, wenn kein vergleichbares gekauft wird, betont sie.

Fraktion SPD:
Der abfallpolitische Sprecher der SPD, Michael Thews, plädiert in seinem Beitrag dafür, dass neben der geregelten Verwertung der Elektrogeräte auch an deren Produktion angesetzt wird. So sollen auf EU-Ebene Maßnahmen beschlossen werden, die sowohl Langlebigkeit als auch Recyclingfreundlichkeit der Produkte festlegen. Mit dem ElektroG gehe es darum, den Rücklauf von Altgeräten in den Wirtschaftskreislauf sicherzustellen, betont Thews. Dabei sollen auch Schlupflöcher für die illegale Entsorgung geschlossen werden. Die Eindämmung des illegalen Exports sei ein „ganz wichtiges Ziel“ der Novelle.

Fraktion Die Linke:
Von „gravierenden Fehlern“ im ElektroG spricht der umweltpolitische Sprecher der Linken, Ralph Lenkert. Seiner Meinung nach benachteiligt die geplante Novelle Kommunen, da es sie zwinge, Flächen für die Sammlung kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Altgeräte kostenlos bei den Haushalten abzuholen. Da aber Hersteller und Vertreiber für die Abholung beim Endverbraucher Geld verlangen können, vergebe der Gesetzesentwurf die „Lizenz zum Geldrucken“ an Hersteller und Vertreiber.

Lenkert schlägt eine Ressourcenabgabe vor, die unter anderem das kommunale Rücknahmesystem finanzieren soll. Gleichzeitig soll sie die Ressourceneffizienz und die Recyclingfähigkeit fördern, da die Höhe der Abgabe an diese Aspekte gekoppelt werden soll. Auch für die möglichst vollständige Sammlung und Wiederverwertung hat der Politiker einen Vorschlag: Die Pfandpflicht.

Fraktion Die Grünen:
Zumindest was die Pfandpflicht betrifft, bekommt der Linken-Politiker Rückendeckung von vom umweltpolitischen Sprecher der Grünen, Peter Meiwald. Der Politiker bekräftigt erneut die Forderung seiner Partei, ein „Handypfand“ einzuführen. Seiner Ansicht nach soll die Maßnahme zunächst getestet werden – um zu sehen, ob tatsächlich mehr Geräte zurückgegeben werden. Sollte dies der Fall sein, kann sich Meiwald eine Ausweitung des Pfands auf andere Elektronikgeräte wie Tablets oder Spielekonsolen vorstellen. Die entsprechende Regelung sollte in das neue ElektroG aufgenommen werden.

Des Weiteren vermisst der Grünen-Politiker, wie einige seiner Kollegen auch, dass in dem Gesetz keine Vorgaben für das Produktdesign gemacht werden. Hier fordert Meiwald deutliche Nachbesserungen. Unter anderem soll die Pflicht aufgenommen werden, dass Ersatzteile über eine gewisse Zeit vorgehalten werden müssen und die Weiternutzung der Geräte gefördert wird. Zusätzlich verlangt Meiwald, dass die 400-Quadratmeter-Regel für die Rücknahme der Altgeräte gestrichen wird. Auch kleinere Läden sollen die Geräte zurücknehmen müssen.

Nach der Beratung in den Ausschüssen wird der Bundestag voraussichtlich Ende Juni/Anfang Juli über das Gesetz beraten. Abschließend wird sich der Bundesrat voraussichtlich im September 2015 in zweiter Lesung mit dem Gesetz befassen. Geplant ist, dass die neuen Regelungen der Novelle bis spätestens Ende dieses Jahres in Kraft treten.

© 320°/ek | 27.05.2015