Erfassung von Verpackungsabfällen
Die kommunalen Spitzenverbände schließen die Reihen für eine Offensive zur Neuordnung der Verpackungsentsorgung. Der politische Druck soll über den Bundesrat aufgebaut werden – und dann auch das Bundesumweltministerium auf Kurs bringen.
„Es gibt einen breiten politischen Konsens“
Die Vertreter der Kommunen geben sich optimistisch, dass sie ihre Forderungen für eine Neuordnung der Verpackungsentsorgung politisch durchsetzen werden. Man dürfe den Einfluss der Kommunen auf die Politik und den Bundesrat nicht unterschätzen, betonte der Hauptgeschäftsführer des kommunalen Verbands VKU auf der IFAT. Positiv wertet der Verband insbesondere den Vorstoß von Rheinland-Pfalz, einen Erschließungsantrag für ein neues Wertstoffgesetz in den Bundesrat einzubringen. Dieser soll parallel zur 7. Novelle der Verpackungsentsorgung in der Länderkammer beschlossen werden.
Vorgesehen ist in dem Antrag, den Kommunen die Zuständigkeit für die Sammlung von Verpackungsabfällen zu übertragen. Für die Verwertung soll die Privatwirtschaft verantwortlich sein. Bislang hat jedoch das Bundesumweltministerium keine Neigung erkennen lassen, diesem Vorschlag zu folgen. Deshalb soll nun der politische Druck über die traditionell kommunalfreundlich gestimmten Ländervertreter im Bundesrat aufgebaut werden.
VKU-Vizepräsident Patrick Hasenkamp erwartet, dass ein Entwurf zum neuen Wertstoffgesetz bis Herbst dieses Jahres vorliegt. Darin soll nach dem Willen der Kommunen das Recyclingsystem von Verpackungen „ökologisch effizienter“ gestaltet werden. Die Abfalltrennung müsse sich stärker an der Materialart ausrichten, damit das System für die Bürger verständlich und nachvollziehbar werde. Die Quotenregelung soll so gestaltet werden, dass das Potenzial für eine hochwertige stoffliche Verwertung möglichst umfassend ausgeschöpft wird.
Sammlung als gebührenfähige Pflichtaufgabe
Die PPK-Fraktion will der VKU aus dem Regelungsregime der Produktverantwortung herausnehmen. Das Verpackungspapier werde gemeinsam mit dem Haushaltspapier erfasst, begründet der Verband die Forderung. Die Verwertung von Altpapier sei auch ohne Finanzierungsbeiträge der Hersteller und Vertreiber wirtschaftlich tragfähig. Die Sammlung von Verpackungen und Wertstoffen sollen den Kommunen als „gebührenfähige Pflichtaufgabe“ übertragen werden. Für die Refinanzierung sollen sie eine Standardkostenvergütung erhalten.
„Es gibt einen breiten politischen Konsens darüber, dass die Sammlung von Verpackungsabfällen in kommunaler Hand besser aufgehoben wäre“, behauptet Hasenkamp. „Ich hoffe, dass die Bundesregierung diesen Vorschlägen folgt und in ein Wertstoffgesetz einfließen lässt.“
