EU-Kommission entscheidet über Abfallpaket

Wie der BDE mitteilt, hat der europäische Rat für Auswärtige Angelegenheiten auf seiner gestrigen Sitzung klargestellt, dass er eine Rücknahme des Kreislaufpakets nicht billige. Der lettische Außenminister erklärte im Anschluss an die Ratstagung, dass der Rat gewillt sei, an dem aktuellen Kommissionsvorschlag weiterzuarbeiten. Lettland hat derzeit den Vorsitz im Rat inne. Zuvor hatte sich das Europäische Parlament im Januar auf seiner Plenartagung in Straßburg bereits mit großer Mehrheit gegen die Pläne der Juncker-Kommission ausgesprochen, das Paket zurückzuziehen.

„Die Botschaft ist klar. Die beiden Mitgesetzgeber Rat und Parlament wollen am vorliegenden Kreislaufwirtschaftspaket festhalten“, unterstreicht BDE-Präsident Peter Kurth. Aus Sicht des BDE erweisen sich Rat und Parlament als die eigentlichen Impulsgeber für eine fortschrittliche und zukunftsorientierte Abfallwirtschaftspolitik. „Die Kommission ist nun aufgerufen, dem politischen Willen von Rat und Parlament Rechnung zu tragen“, fordert Kurth.

Kurth verweist erneut darauf, dass der vorliegende Vorschlag zwar im Detail verbessert werden müsste, die Ziele jedoch erreicht werden könnten – auch in den neuen Mitgliedsstaaten. Erforderlich sei allerdings, den Vorschlag um die richtigen Instrumente zu ergänzen, um eine entsprechende Umsetzung zu gewährleisten. Dies könne jedoch im Rahmen des bereits angelaufenen Rechtsetzungsverfahrens geschehen.

„Wir brauchen einen europäischen Abfallwirtschaftsplan, der abbildet, was es bereits heute an Verbrennungs- und Behandlungskapazitäten in der EU gibt, wie viele Anlagen noch benötigt werden zur Erreichung der neuen Ziele und welches Investitionsvolumen hierzu erforderlich ist“, untermauert Kurth seine Forderung. Mittel seien vorhanden im Rahmen der Strukturfonds und des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFI). Durch eine gezielte Förderung von PPPs in den neuen Mitgliedsstaaten könnte die private Entsorgungswirtschaft das nötige Know-how bereitstellen.

„Die Juncker-Kommission hat sich als oberstes Ziel gesetzt, Beschäftigung, Wachstum und Investitionen zu fördern, um den Wirtschaftsstandort Europa zu sichern. Das Kreislaufpaket ist ein wesentlicher Baustein hierfür. Der Rat sieht das so. Das Parlament sieht das so. Es ist jetzt an der Zeit, dass die Kommission das auch so sieht und an ihrem Vorschlag festhält“, so Kurth abschließend.