EU-Plastik-Strategie: Freiwilligkeit reicht nicht

Der europäische Recyclingverband FEAD glaubt nicht, dass die Plastik-Strategie der EU in ihrer derzeit diskutierten Form aufgehen wird. Unter anderem sollen nach dem Willen der EU-Kommission in Europa ab dem Jahr 2025 jährlich zehn Millionen Tonnen Recyclingkunststoffe in neue Produkte eingesetzt werden. Gesetzliche Vorgaben sind aber nicht geplant. Auch der aktuelle Initiativbericht des EU-Parlamentariers Mark Denesmarker setzt zunächst auf Freiwilligkeit.

Für FEAD geht eine freiwillige Selbstverpflichtung nicht weit genug: „Eine starke Nachfrage nach recycelten Kunststoffen wird es nur geben, wenn es konkrete und verbindliche Ziele gibt, die von wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden. Damit soll auch das Preisgefälle zwischen Kunststoffen und Recyclaten geschlossen werden“, teilt der Verband mit.

Nach Auffassung von FEAD sind freiwillige Vereinbarungen zwar begrüßenswert, reichen aber nicht aus, um einen soliden Markt für Sekundärrohstoffe in Europa zu schaffen. Vielmehr müsse es neben den zwingenden Vorgaben für einen Recyclinganteil in den einzelnen Produkten auch verbindliche Qualitätsstandards geben. Die Pflicht würde zum einen mehr Vertrauen in Recyclate schaffen und den möglichen Kostennachteil aufwiegen.

Auch Kritik aus Deutschland

Mit seiner Kritik ist FEAD nicht alleine. Schon vor zwei Wochen hatten Branchenvertreter aus Deutschland auf dem Kassler Abfallforum Zweifel an der Strategie geäußert. So glaubt auch BDE-Präsident Peter Kurth, dass freiwillige Erklärungen nicht ausreichen werden. Für Helge Wendenburg, Abteilungsleiter im Bundesumweltministerium, liegt die Gefahr noch wo anders: „Ich befürchte, dass wir etwas ganz anderes erleben. Dass wir die zehn Millionen Tonnen erreichen und dann die Kommission ihre Arbeit einstellt.“ Denn einige Branchen – beispielsweise im Automobilbereich – würden die Mengen heute schon erreichen.

Auch auf EU-Seite selbst ist man sich des möglichen Problems offenbar bewusst. Noch bis 30. Juni können interessierte Unternehmen und Branchenvertreter ihre Selbstverpflichtung per E-Mail mitteilen. Die Angaben werden auf einer Webseite veröffentlicht. Bis zum 31. Oktober will die EU-Kommission dann prüfen, wie groß die Resonanz ist. „Wird der Beitrag für unzulänglich befunden, wird die Kommission mögliche nächste Schritte in Angriff nehmen, die auch regulatorische Maßnahmen umfassen können“, so die Ankündigung.

Bevor es aber soweit ist, steht diese Woche zunächst der Initiativbericht von Denesmarker auf der EU-Agenda. Der Bericht des Parlamentariers wird morgen oder übermorgen im EU-Umweltausschuss des Parlaments zunächst diskutiert. Wird der Vorschlag angenommen, wird er an das gesamte EU-Parlament weitergleitet. „Stimmt das Parlament zu, wird das Papier als Parlamentsvorschlag an die Kommission weitergeleitet“, sagt Kommissionssprecherin Laura Bethke. „Im Anschluss wird dann ein gemeinsamer Vorschlag von Kommission und Parlament formuliert.“ Das soll vermutlich im Herbst sein.

© 320° | 24.04.2018