EU-Staaten einigen sich auf Verbot von Einweg-Plastik

Ein Verbot von Einwegplastik wird immer wahrscheinlicher. Die EU-Staaten stimmten am Mittwoch (31. Oktober) für eine Regelung, die bestimmte Kunststoff-Wegwerfprodukte vom Markt nehmen soll. Das Europaparlament hatte sich bereits vor gut einer Woche dafür ausgesprochen. Am 6. November starten nun die Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Rat, Parlament und Kommission. Bis Ende des Jahres sollen Verhandlungen abgeschlossen werden.

Die EU-Kommission hatte im Mai vorgeschlagen, Einmalgeschirr, Strohhalme, Wattestäbchen und andere Wegwerfartikel aus Plastik zu verbannen. Sie legte sich damit mit der Kunststoffbranche an, die laut Behördenangaben 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro machte und 1,5 Millionen Menschen beschäftigte. Verboten werden sollen aber nur Gegenstände, für die es aus Sicht der Kommission bereits Alternativen gibt.

Die Kommission hatte auch vorgeschlagen, die Hersteller bestimmter Wegwerfartikel an den Kosten für die Umweltsäuberung zu beteiligen. Die EU-Staaten wollen nun noch darüber hinausgehen: Nicht nur die Hersteller, sondern auch Firmen, die betreffende Einweg-Produkte importieren beziehungsweise verkaufen, sollen demnach zur Kasse gebeten werden.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) begrüßte das Votum der EU-Staaten. „Ich hoffe auf eine zügige Einigung, so dass wir das Paket noch in diesem Jahr beschließen und ab dem nächsten Jahr mit der Umsetzung in Deutschland starten können“, sagte sie.

Deckel muss mit Flasche verbunden sein

Deutschland hatte beim Treffen der EU-Regierungsvertreter noch versucht, eine Änderung durchzusetzen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass Deckel von Einwegflaschen aus Kunststoff künftig mit der Flasche verbunden sein müssen. Damit will sie erreichen, dass die Deckel nicht einzeln in der Umwelt landen. Schulze wollte diese Regelung verhindern.

„Mehr als 95 Prozent der Pfandflaschen werden zurückgegeben, die meisten davon mit Deckel“, begründete ein Sprecher des Umweltministeriums die ablehnende Haltung. Es sei ein Anreiz für andere Länder, ein Pfandsystem ähnlich dem Deutschen einzuführen, wenn dafür die Freiheit bei der Produktgestaltung bleibe. Unter den EU-Staaten fand sich dafür jedoch keine Mehrheit.

„Kein schlüssiges Konzept“

Die FDP-Bundestagsfraktion sieht das geplante Verbot für Einwegplastik kritisch. „Die EU versucht mit dem Plastik-Verbotskatalog ihr eigenes Politikversagen bei der Bekämpfung von Plastikmüll in den Meeren zu kaschieren. Strohhalme zu verbieten und gleichzeitig Plastikmüll in großem Stil unter der Erde zu verbuddeln, ist kein schlüssiges Konzept“, sagte die umweltpolitische Sprecherin Judith Skudelny. Sie fordert ein umfassendes EU-Deponierungsverbot sowie die Unterstützung von Schwellen- und Entwicklungsländern bei der Errichtung geschlossener Müllverwertungssysteme.

Die EU-Kommission verspricht sich vom dem Verbot große Umweltvorteile. Die Maßnahmen sollen den Ausstoß von Kohlendioxid um 3,4 Millionen Tonnen verringern. Bis 2030 könnten Umweltschäden im Wert von 22 Milliarden Euro vermieden werden. Die Kommission begründet den Vorstoß vor allem mit dem Schutz der Ozeane. Mehr als 80 Prozent des Mülls in den Meeren sei Plastik.

Sollten sich der EU-Rat und das EU-Parlament final einigen, haben die Mitgliedstaaten in der Regel zwei Jahre Zeit, die entsprechenden Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.

© 320°/dpa | 31.10.2018