EU will Klimaziel für 2030 hochschrauben

Das offizielle Klimaziel der Europäischen Union soll nach dem Willen der EU-Kommission deutlich erhöht werden. Für 2030 soll die EU international eine Senkung der Treibhausgase um 45 Prozent im Vergleich zu 1990 zusagen – statt bisher 40 Prozent. „Es ist meine Absicht, diese Frage demnächst den Mitgliedstaaten vorzulegen“, erklärte EU-Klimakommissar Miguel Arias Cañete der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. Im Oktober will der Spanier einen offiziellen Beschluss der EU-Staaten erreichen.

Das nachgeschärfte EU-Klimaziel soll ein Signal an die Partner in den Vereinten Nationen sein, mehr gegen die globale Erwärmung zu tun. Der Klimaschutz steckt in der Krise, seit US-Präsident Donald Trump das Pariser Abkommen von 2015 aufgekündigt hat. Gleichzeitig schürt der Hitzesommer die Sorge, dass der Klimawandel längst Fahrt aufnimmt.

Nach Cañetes Berechnungen wird das neue Ziel erreicht, sofern die neuen EU-Beschlüsse zum Energiesparen und zum Ausbau erneuerbarer Energien umgesetzt werden. Die ursprünglich geplanten Ziele in beiden Sparten waren im Frühsommer im Konsens von Kommission, Europaparlament und Mitgliedsstaaten erhöht worden. Statt um 30 Prozent wird die Energieeffizienz bis 2030 um 32,5 Prozent steigen; der Anteil von Ökoenergie am gesamten Bedarf wird auf 32 Prozent wachsen statt nur auf 27 Prozent.

Nächste Weltklimakonferenz im Dezember

„Auf Grundlage unserer Rechenmodelle würden wir de facto eine Reduzierung der Treibhausgase um 45 Prozent in der EU erreichen“, betonte Cañete. „In jedem Fall ist die EU in einer starken Position, sich an der politischen Diskussion über ehrgeizigere Ziele bei der anstehenden Weltklimakonferenz in Kattowitz zu beteiligen.“ In der polnischen Stadt wird im Dezember über die Regeln zur Umsetzung des Pariser Abkommens verhandelt. Darin ist bereits vorgesehen, dass die Vertragspartner bis 2020 ehrgeizigere Ziele nachmelden.

Deutschland hat sich für 2020 das Klimaziel gesetzt, mindestens 40 Prozent weniger Treibhausgase zu erreichen, wird dieses Ziel aber verfehlen. Nach aktuellen Berechnungen kann die Bundesrepublik bis 2017 nur eine Reduktion von 27,7 Prozent gegenüber 1990 vorweisen. Für 2030 hat die Bundesregierung die Latte noch höher gelegt und ein Minus von mindestens 55 Prozent festgelegt – mehr also, als die EU mit den 45 Prozent erreichen will.

Schulze will Kabinettskollegen in die Pflicht nehmen

Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat bereits zusätzliche Maßnahmen angekündigt, um das Klimaziel zu erreichen. Sie will unter anderem ihre Kabinettskollegen stärker in die Pflicht nehmen.

Alle Ministerien müssten bis Ende dieses Jahres genau sagen, wie sie ihr Ziel für 2030 erreichen wollen, schrieb die SPD-Politikerin in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel (Samstag) aus Berlin. „Hier darf es keine Verzögerung mehr geben. Und wer säumig bleibt, wird am Ende zahlen müssen.“ Jedes Ministerium, das den Pflichten für seinen Bereich nicht nachkomme, müsse für die finanziellen Konsequenzen einstehen.

„Unzureichende Maßnahmen, die erkennbar erneut die Ziele reißen, werde ich nicht akzeptieren“, stellte Schulze klar. Die „bisherigen taktischen Spielchen auf Zeit“ seien unverantwortlich. Versäumnisse einzelner Ministerien sollten nicht über den gesamten Bundeshaushalt aufgefangen werden, etwa über eine höhere Mehrwertsteuer.

© 320°/dpa | 22.08.2018