Urteil

kostenpflichtig
Städte und Gemeinden dürfen Ausschreibungsregeln nicht außer Acht lassen, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Das hat der Europäische Gerichtshof in einem Fall aus Rheinland-Pfalz klargestellt. Dabei geht es die Entsorgung von Restabfällen.

EuGH: Strenge Vorgaben für Zusammenarbeit öffentlicher Auftraggeber

|

Städte und Gemeinden müssen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof streng auf Ausschreibungsregeln achten, wenn sie sich gegenseitig Aufträge geben. Dies entschieden die EU-Richter in Luxemburg am Donnerstag in einem Fall aus Rheinland-Pfalz zur Müllentsorgung. Dort pochten die Beteiligten auf Ausnahmen, die der EuGH so aber nicht sieht. (Rechtssache C-429/19)

Der Abfallzweckverband Rhein-Mosel-Eifel hatte mit dem Landkreis Neuwied vereinbart, dass dieser in seiner Ab

Mehr zum Thema
Kreislaufwirtschaft: Deutschland und China vereinbaren Aktionsplan
Abkommen

Kreislaufwirtschaft: Deutschland und China vereinbaren Aktionsplan

China gilt als Umweltsünder. Der rasante Aufstieg der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt geht auch zu Lasten der Umwelt. Berlin und Peking wollen sich nun zu ausgewählten Themen der Kreislaufwirtschaft und Ressourceneffizienz enger austauschen.

Preisabsprachen

Landgericht München muss Lkw-Kartellprozess neu aufrollen

Fast vier Milliarden Euro mussten Lkw-Hersteller bereits wegen Preisabsprachen zahlen. Nun wird das Verfahren neu aufgerollt. Es geht um Schadenersatz für geprellte Käufer. Sie fordern mehr als eine halbe Milliarde Euro.

Neue Vorschriften

Die Abfall­­­verbringungs­verordnung kann kommen

kostenpflichtig
Nach dem EU-Parlament hat nun auch der EU-Rat hat der neuen Abfallverbringungsverordnung zugestimmt. Damit sollen Abfallexporte künftig eingeschränkt werden. Und zugleich die Verbringungsverfahren modernisiert werden.

Depotcontainer

Verpackungsmüll: Warum bayerische Kommunen weiterhin auf das Bringsystem setzen

kostenpflichtig
Welches Sammelsystem für Verpackungsmüll das Beste ist, hat die große Mehrheit der Kommunen in Deutschland längst entschieden. Einige Städte und Landkreise in Bayern sehen das aber anders. So auch München – dort wird das Bringsystem nun überprüft.

Wirtschaftsstandort EU

Zu viel Bürokratie: „Das macht manche Firmen verrückt“

Immer mehr Unternehmen sorgen sich um ihre Wettbewerbsfähigkeit. Der Standort EU verliere an Attraktivität, warnen Wirtschaftsvertreter. Eine der dringlichsten Aufgaben: Der Abbau der Bürokratie.

Förderprogramm

Regierung in Sachsen beschließt Förderung der Kreislaufwirtschaft

In Sachsen soll es ein Förderprogramm für die Kreislaufwirtschaft geben. Die Förderung ist breit angelegt: Profitieren sollen Unternehmen, Kommunen und gemeinnützige Organisationen.

Saarland

Videoüberwachung an Containern ist „schwieriges Thema“

Geht es nach dem Willen von SPD und CDU im Saarland werden an Containerstellplätzen bald Videokameras installiert, um gegen die illegale Entsorgung vorzugehen. Ob das was bringt? Die Umweltministerin und der EVS-Chef haben Zweifel.

Abstimmung in Brüssel

EU-Länder unterstützen Verpackungs­verordnung

Die EU-Verpackungsverordnung hat eine weitere Hürde genommen: Am Freitag stimmten die Vertreter der EU-Staaten der Verordnung mehrheitlich zu. Auch Deutschland stimmte zu – trotz handelspolitischer Bedenken.

Gesetzentwurf

„Das größte Bürokratie­entlastungspaket, das es je gab“

Gesetze, Vorschriften, Auflagen: Die Bürokratie in Deutschland ist enorm. Die Bundesregierung kündigt eine Entrümpelung an – die Wirtschaft ist skeptisch.

Saarland

Videoüberwachung an Containerstellplätzen?

An Containerstellplätzen und Wertstoffhöfen wird immer wieder illegal Müll abgelagert. Könnte eine Videoüberwachung das Problem eindämmen? Der saarländische Landtag will das prüfen.

Abfallrahmenrichtlinie

Weniger Lebensmittel- und Textilabfälle: EU-Parlament verabschiedet Position

kostenpflichtig
Die Position des Europäischen Parlaments zur Abfallrahmenrichtlinie steht: Am Mittwoch verabschiedeten die Abgeordneten ihre Forderungen für weniger Lebensmittel- und Textilabfälle. Verbände begrüßen die Maßnahmen.

Politische Einigung

EU-Verpackungs­verordnung: Stimmen zur Einigung

Die politische Einigung über die Novelle der Verpackungsverordnung steht, nun geht es um die Details und die Umsetzung. Wie fallen die Reaktionen aus? Ein Überblick.