Frankreichs Umweltminister Hulot kündigt Rücktritt im Radio an

Der französische Umweltminister Nicolas Hulot (63) hat seinen Rücktritt angekündigt und Staatschef Emmanuel Macron unter Druck gesetzt. In den Kreisen der Macht seien Lobbys präsent, kritisierte Hulot unverhohlen im Radiosender France Inter, wo er live seinen Rückzug verkündete. „Ich treffe die Entscheidung, die Regierung zu verlassen.“ Frankreich mache im Umweltbereich kleine Schritte, die nicht ausreichten.

Der aus der Umweltbewegung stammende Hulot war vor 15 Monaten mit der Mitte-Regierung von Premierminister Édouard Philippe angetreten und gilt in der Bevölkerung laut Umfragen als beliebt. „Das ist eine persönliche Entscheidung, die er heute Morgen getroffen hat“, reagierte Macron kühl bei einem Staatsbesuch in Kopenhagen. Hulot sei ein freier Mann: „Ich respektiere seine Freiheit.“

Hulot teilte nach eigenen Angaben seine Entscheidung weder Macron noch Philippe vorab mit. „Ich hoffe, dass mein Abschied eine tiefgreifende Innenschau unserer Gesellschaft über die Realität unserer Welt auslöst.“ Er wies dabei auf drängende Umweltprobleme hin – der Planet drohe, sich in einen Ofen zu verwandeln. „Ich will mir nichts mehr vorlügen.“

Er sei in der Regierung isoliert gewesen und habe eine „Anhäufung von Enttäuschungen“ erlebt, sagte er im Radio. „Haben wir angefangen, den Gebrauch von Pestiziden zu verringern?“ Die Antwort sei nein. Letzter Auslöser sei ein Treffen mit Jägern am Montag in Macrons Amtssitz gewesen, mit anwesend war demnach auch ein uneingeladener Lobbyvertreter. „Wer hat die Macht, wer regiert?“, fragte der angespannt wirkende Hulot.

Die Umweltorganisation Greenpeace nannte Hulots Rücktritt nicht überraschend. Er stehe für eine negative Bilanz und für die Schwäche eingeleiteter Maßnahmen. Der deutsche Grünen-Europapolitiker Sven Giegold kommentierte: „Hulot hatte einzelne Erfolge, aber eine ökologische Modernisierung der französischen Wirtschaft hat Präsident Macron blockiert.“ Der Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Anton Hofreiter, nannte den Rücktritt „eine schlechte Nachricht für die Umweltpolitik in Europa“.

Hulot ist den Franzosen als ein früherer TV-Moderator bekannt. Unter Macrons Amtsvorgänger François Hollande war er von 2012 bis 2016 Sonderentsandter für den Schutz des Planeten gewesen. Sein offizieller Titel lautet derzeit: „Staatsminister, Minister des ökologischen und solidarischen Übergangs.“

© 320°/dpa | 28.08.2018