Gesetze/Verordnungen

Neue Gesetze

kostenpflichtig
Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist vollbracht: Am Freitag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Auch die Änderung des Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes passierte die Länderkammer.

Bundesrat billigt KrWG-Novelle und BEHG

9. Oktober 2020 |

Novelle

kostenpflichtig
Anfang Juli hatte der Bundesrat über die geplante Änderung des Batteriegesetzes beraten und diverse Änderungswünsche formuliert. Inzwischen hat die Bundesregierung geantwortet. Ein Drittel der Änderungsvorschläge findet sie gut.

Batteriegesetz: Was die Bundesregierung ändern will – und was nicht

25. August 2020 |

Gerichtsurteil

kostenpflichtig
Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Bundesverwaltungs-Gericht verkündet Urteil zu Klärschlamm

9. Juli 2020 |

Ressourceneffizienz

kostenpflichtig
„Die Wirtschaft von morgen braucht mehr Ressourceneffizienz“, sagt Bundesumweltministerin Schulze. Das Bundeskabinett hat hierfür das dritte Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III) verabschiedet. Einer der Schwerpunkte: das Thema Digitalisierung.

Bundeskabinett verabschiedet ProgRess III

17. Juni 2020 |

Baustoffrecycling

kostenpflichtig
Das monatelange Ringen um einen neuen Entwurf für eine Ersatzbaustoff-Verordnung hat aus Sicht des Baugewerbes keine Verbesserung für das Baustoffrecycling gebracht. Der Entwurf schränke die Verwertungsmöglichkeiten ein.

Baugewerbe lehnt Neuentwurf der Ersatzbaustoff-Verordnung ab

28. April 2020 |

Referentenentwurf

kostenpflichtig
Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Geplant sind zahlreiche neue Regelungen. Was im Einzelnen im Entwurf steht – hier ein Überblick.

Was das BMU im Kreislaufwirtschafts-Gesetz ändern will

8. August 2019 |

Vernichtung von Waren

kostenpflichtig
Mit einer Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes will Bundesumweltministerin Schulze die Vernichtung zurückgegebener Waren eindämmen. Im Visier hat die Ministerin unter anderem den Online-Handel. Der Gesetzentwurf liegt bereits vor.

Schulze will „Obhutspflicht“ einführen

6. August 2019 |

Gesetzgebung abgeschlossen

kostenpflichtig
In der EU gelten neue Regeln für den Umgang mit Einweg-Plastik. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ein Überblick über die neuen Vorgaben.

EU-Richtlinie zu Einweg-Plastik ist verabschiedet

21. Mai 2019 |

Novelle der Altholzverordnung

kostenpflichtig
Im Koalitionsvertrag wurde es angekündigt, nun kommt Bewegung in die Novelle der Altholzverordnung. Nach der Evaluierung fokussiert sich die Diskussion auf fünf Punkte. Ein Überblick.

Welche Themen die neue Altholzverordnung regeln will

10. April 2019 |

Abfall als Rohstoffressource

kostenpflichtig
Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mehr Anreize zur Abfallverwertung schaffen. Das Kabinett hat deshalb das Landesabfallgesetz angepasst und es zugleich unbenannt. Nun heißt es Landeskreislaufwirtschaftsgesetz.

NRW passt Landesabfallgesetz an

28. März 2019 |

Große Mehrheit

kostenpflichtig
Wie erwartet, hat das EU-Parlament das Verbot vieler Einwegprodukte aus Plastik beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür. Die AGVU begrüßt den Entschluss, sieht aber auch einige Punkte kritisch. Remondis hält den Beschluss für kontraproduktiv.

EU-Parlament beschließt Verbot für Einmal-Plastikprodukte

26. März 2019 |

LAGA M 34

kostenpflichtig
Das Warten hat ein Ende: Die Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung sind beschlossene Sache. Ende März sollen sie in Kraft treten.

Vollzugshinweise zur Gewerbeabfall-Verordnung sind fertig

13. Februar 2019 |

Gesetze/Verordnungen

Neue Gesetze

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Die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes ist vollbracht: Am Freitag hat auch der Bundesrat zugestimmt. Auch die Änderung des Brennstoff-Emissionshandelsgesetzes passierte die Länderkammer.

Bundesrat billigt KrWG-Novelle und BEHG

Novelle

kostenpflichtig
Anfang Juli hatte der Bundesrat über die geplante Änderung des Batteriegesetzes beraten und diverse Änderungswünsche formuliert. Inzwischen hat die Bundesregierung geantwortet. Ein Drittel der Änderungsvorschläge findet sie gut.

Batteriegesetz: Was die Bundesregierung ändern will – und was nicht

Gerichtsurteil

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Nicht deponiefähiger Klärschlamm unterliegt den allgemeinen Vorschriften des Abfallrechts. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

Bundesverwaltungs-Gericht verkündet Urteil zu Klärschlamm

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Ressourceneffizienz

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„Die Wirtschaft von morgen braucht mehr Ressourceneffizienz“, sagt Bundesumweltministerin Schulze. Das Bundeskabinett hat hierfür das dritte Deutsche Ressourceneffizienzprogramm (ProgRess III) verabschiedet. Einer der Schwerpunkte: das Thema Digitalisierung.

Bundeskabinett verabschiedet ProgRess III

Baustoffrecycling

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Das monatelange Ringen um einen neuen Entwurf für eine Ersatzbaustoff-Verordnung hat aus Sicht des Baugewerbes keine Verbesserung für das Baustoffrecycling gebracht. Der Entwurf schränke die Verwertungsmöglichkeiten ein.

Baugewerbe lehnt Neuentwurf der Ersatzbaustoff-Verordnung ab

Referentenentwurf

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Das Bundesumweltministerium hat den Entwurf für die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes vorgelegt. Geplant sind zahlreiche neue Regelungen. Was im Einzelnen im Entwurf steht – hier ein Überblick.

Was das BMU im Kreislaufwirtschafts-Gesetz ändern will

Vernichtung von Waren

kostenpflichtig
Mit einer Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes will Bundesumweltministerin Schulze die Vernichtung zurückgegebener Waren eindämmen. Im Visier hat die Ministerin unter anderem den Online-Handel. Der Gesetzentwurf liegt bereits vor.

Schulze will „Obhutspflicht“ einführen

Gesetzgebung abgeschlossen

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In der EU gelten neue Regeln für den Umgang mit Einweg-Plastik. Die Mitgliedstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die Regeln in nationales Recht umzusetzen. Ein Überblick über die neuen Vorgaben.

EU-Richtlinie zu Einweg-Plastik ist verabschiedet

Novelle der Altholzverordnung

kostenpflichtig
Im Koalitionsvertrag wurde es angekündigt, nun kommt Bewegung in die Novelle der Altholzverordnung. Nach der Evaluierung fokussiert sich die Diskussion auf fünf Punkte. Ein Überblick.

Welche Themen die neue Altholzverordnung regeln will

Abfall als Rohstoffressource

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Die nordrhein-westfälische Landesregierung will mehr Anreize zur Abfallverwertung schaffen. Das Kabinett hat deshalb das Landesabfallgesetz angepasst und es zugleich unbenannt. Nun heißt es Landeskreislaufwirtschaftsgesetz.

NRW passt Landesabfallgesetz an

Große Mehrheit

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Wie erwartet, hat das EU-Parlament das Verbot vieler Einwegprodukte aus Plastik beschlossen. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür. Die AGVU begrüßt den Entschluss, sieht aber auch einige Punkte kritisch. Remondis hält den Beschluss für kontraproduktiv.

EU-Parlament beschließt Verbot für Einmal-Plastikprodukte

LAGA M 34

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Das Warten hat ein Ende: Die Vollzugshinweise zur Gewerbeabfallverordnung sind beschlossene Sache. Ende März sollen sie in Kraft treten.

Vollzugshinweise zur Gewerbeabfall-Verordnung sind fertig