Gesetze/Verordnungen

Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes

Die Novelle des ElektroG hat inzwischen den Bundestag erreicht. Dort sind nicht alle Mitglieder des Umweltausschusses mit dem Entwurf zufrieden. Die Forderungen reichen von Vorgaben an das Produktdesign über Pfandregelungen bis hin zur Überprüfung des Erfüllungsaufwands.

ElektroG: Politiker fordern Vorgaben an das Produktdesign

27. Mai 2015 |

Novelle der AVV

Betroffene Verbände sind mit dem Entwurf zur Novellierung der Abfallverzeichnisverordnung überwiegend zufrieden – insbesondere mit dem neu geplanten Abfallschlüssel für Bioabfälle. Der BDE warnt aber vor neuen aufwendigen Prüfmechanismen.

Verbände begrüßen separaten Abfallschlüssel für Bioabfälle

21. Mai 2015 |

Klage abgewiesen

Ein Gewerbebetrieb kann verpflichtet werden, eine Pflicht-Restmülltonne aufzustellen. Das hat das OVG Saarland entschieden.

OVG Saarland stützt Pflicht-Restmülltonne für Gewerbe

25. März 2015 |

Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Der Entwurf zur Novelle der Gewerbeabfallverordnung wird das Recycling nicht stärken, sondern schwächen, befürchtet der bvse. Im schlimmsten Fall könnten die geplanten Regelungen sogar die Getrennthaltungspflichten unterlaufen. Der Verband schlägt andere Maßnahmen vor - beispielweise Inputkontrollen bei Müllverbrennungsanlagen.

„Es geht wohl eher um kommunale Interessen“

24. März 2015 |

Umstellung des Meldesystems

Zusätzliche Meldepflichten und die Umstellung des Meldesystems werden die Reform des ElektroG teuer machen. Die Wirtschaft befürchtet Umstellungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. Hinzu kommt die Sorge um Abgrenzungsprobleme.

ElektroG: Wirtschaft befürchtet immensen Aufwand

17. März 2015 |

Entwurf der Gewerbeabfallverordnung

Der BDE fordert eine „echte Recyclingquote“ für die Novelle der Gewerbeabfallverordnung. Eine solche Quote müsse beim Abfallerzeuger ansetzen. Kritik übt der Verband auch an einem weiterem Punkt des Entwurfes zur Gewerbeabfallverordnung: die Rolle der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger.

BDE fordert stärkere Rolle des Abfallerzeugers

16. März 2015 |

Kritik an geplanter Gewerbeabfallverordnung

Erst das Kreislaufwirtschaftsgesetz, nun die Gewerbeabfallverordnung: Erneut versucht das BMUB, die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger zu stärken, kritisiert der Stahlrecyclingverband BDSV. Doch das sei ein Verstoß gegen die Abfallhierarchie. Auch sonst ist die BDSV unzufrieden: Die vom BMUB geplanten Sortierquoten seien in der Praxis nicht zu erreichen.

„Die Sortierquoten sind illusorisch“

16. März 2015 |

Beteiligung an Vorhaltekosten

Nach dem Entwurf zur Gewerbeabfallverordnung muss jeder Betrieb eine kommunale Restmülltonne führen. Das sei angemessen, betont der Kommunalverband VKU. Er fordert den Ausbau der hochwertigen Verwertung von Gewerbeabfällen.

„Kommunale Pflicht-Restmülltonne ist angemessen“

16. März 2015 |

Beschluss des Bundesrats

Die Befürchtungen sind wahr geworden: Bundestag und Bundesrat haben die Genehmigungspraxis für eine Vielzahl von Recyclinganlagen verschärft. Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung geht künftig nichts mehr.

Nicht ohne die Öffentlichkeit

13. März 2015 |

Neue Regeln zur Rücknahme von Altgeräten

Erwartungsgemäß hat der Entwurf zum neuen ElektroG das Bundeskabinett passiert. Die nächste Hürde wird nun der Bundesrat sein. Umstritten ist nach wie vor die Rolle des Handels.

Kabinett stimmt Entwurf zum neuen ElektroG zu

11. März 2015 |

Kleine Anfrage

Jedes Jahr verschwinden mehrere hunderttausend stillgelegte Autos und keiner weiß wohin. In einer Kleinen Anfrage wollen die Politiker nun Antworten von der Regierung. Die wichtigste Frage: Werden die ausgedienten Fahrzeuge illegal verschrottet oder exportiert?

Bündnis90/Die Grünen: Wohin verschwinden die Altfahrzeuge?

5. März 2015 |

Nach Überarbeitung

Seit kurzem liegt die überarbeitete sächsische Sortierrichtlinie für eine einheitliche Abfallanalytik vor. Die Richtlinie hat auch bundesweit Geltung. Sie ist die Grundlage bei der Durchführung der meisten Sortieranalysen.

Neue Sortierrichtlinie für Abfallanalytik in Sachsen

16. Februar 2015 |

Gesetze/Verordnungen

Novelle des Elektro- und Elektronikgesetzes

Die Novelle des ElektroG hat inzwischen den Bundestag erreicht. Dort sind nicht alle Mitglieder des Umweltausschusses mit dem Entwurf zufrieden. Die Forderungen reichen von Vorgaben an das Produktdesign über Pfandregelungen bis hin zur Überprüfung des Erfüllungsaufwands.

ElektroG: Politiker fordern Vorgaben an das Produktdesign

Novelle der AVV

Betroffene Verbände sind mit dem Entwurf zur Novellierung der Abfallverzeichnisverordnung überwiegend zufrieden – insbesondere mit dem neu geplanten Abfallschlüssel für Bioabfälle. Der BDE warnt aber vor neuen aufwendigen Prüfmechanismen.

Verbände begrüßen separaten Abfallschlüssel für Bioabfälle

Klage abgewiesen

Ein Gewerbebetrieb kann verpflichtet werden, eine Pflicht-Restmülltonne aufzustellen. Das hat das OVG Saarland entschieden.

OVG Saarland stützt Pflicht-Restmülltonne für Gewerbe

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Ermäßigtes Abo

Novelle der Gewerbeabfallverordnung

„Es geht wohl eher um kommunale Interessen“

Umstellung des Meldesystems

Zusätzliche Meldepflichten und die Umstellung des Meldesystems werden die Reform des ElektroG teuer machen. Die Wirtschaft befürchtet Umstellungskosten in dreistelliger Millionenhöhe. Hinzu kommt die Sorge um Abgrenzungsprobleme.

ElektroG: Wirtschaft befürchtet immensen Aufwand

Entwurf der Gewerbeabfallverordnung

BDE fordert stärkere Rolle des Abfallerzeugers

Kritik an geplanter Gewerbeabfallverordnung

„Die Sortierquoten sind illusorisch“

Beteiligung an Vorhaltekosten

Nach dem Entwurf zur Gewerbeabfallverordnung muss jeder Betrieb eine kommunale Restmülltonne führen. Das sei angemessen, betont der Kommunalverband VKU. Er fordert den Ausbau der hochwertigen Verwertung von Gewerbeabfällen.

„Kommunale Pflicht-Restmülltonne ist angemessen“

Beschluss des Bundesrats

Die Befürchtungen sind wahr geworden: Bundestag und Bundesrat haben die Genehmigungspraxis für eine Vielzahl von Recyclinganlagen verschärft. Ohne Öffentlichkeitsbeteiligung geht künftig nichts mehr.

Nicht ohne die Öffentlichkeit

Neue Regeln zur Rücknahme von Altgeräten

Erwartungsgemäß hat der Entwurf zum neuen ElektroG das Bundeskabinett passiert. Die nächste Hürde wird nun der Bundesrat sein. Umstritten ist nach wie vor die Rolle des Handels.

Kabinett stimmt Entwurf zum neuen ElektroG zu

Kleine Anfrage

Jedes Jahr verschwinden mehrere hunderttausend stillgelegte Autos und keiner weiß wohin. In einer Kleinen Anfrage wollen die Politiker nun Antworten von der Regierung. Die wichtigste Frage: Werden die ausgedienten Fahrzeuge illegal verschrottet oder exportiert?

Bündnis90/Die Grünen: Wohin verschwinden die Altfahrzeuge?

Nach Überarbeitung

Seit kurzem liegt die überarbeitete sächsische Sortierrichtlinie für eine einheitliche Abfallanalytik vor. Die Richtlinie hat auch bundesweit Geltung. Sie ist die Grundlage bei der Durchführung der meisten Sortieranalysen.

Neue Sortierrichtlinie für Abfallanalytik in Sachsen