Grüne behalten Umweltministerium in Schleswig-Holstein

Trotz neuer Regierungskoalition bleibt das Umweltministerium in Schleswig-Holstein in der Hand der Grünen. Der bisherige Umweltminister Robert Habeck wird aller Voraussicht nach im Amt bleiben. Vertreter der Parteien CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich am gestrigen Dienstag (13. Juni) auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und die Ressorts verteilt.

Demnach wird das Ministerium für Energie, Umwelt, Landwirtschaft um den Bereich Digitalisierung ergänzt und weiterhin von den Grünen geführt. Ebenfalls ins grüner Hand ist das Finanzministerium. Die CDU bekommt drei Ressorts (Innen, Justiz und Bildung) sowie die Leitung der Staatskanzlei. Die FDP ist künftig für Wirtschaft und Soziales zuständig.

Zweite Amtszeit für Habeck

Der alte und neue Umweltminister Habeck steht seit 2012 an der Spitze des Ressorts und hatte schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass er gerne im Amt bleiben möchte. Erst vor wenigen Monaten hatte Habeck das Rennen um die Spitzenkandidatur bei der Bundestagswahl gegen Cem Özdemir verloren – damit scheint klar, dass der 47-Jährige in Schleswig-Holstein bleibt.

Aus dem Inhalt des neuen Koalitionsvertrags wurden bisher nur Eckdaten bekannt. In der Umweltpolitik will sich die neue Regierung vor allem auf die Klimaschutzziele und die Windenergie konzentrieren. Über die Pläne im Bereich der Abfallwirtschaft wurde bisher nichts veröffentlicht. Der detaillierte und endgültige Koalitionsvertrag soll Ende dieser Woche vorgestellt werden.

© 320°/ek | 14.06.2017