Klimaschutz

Die Dürre- und Hitzeperiode macht deutlich, wie stark der Klimawandel voranschreitet. Die Grünen wollen gegensteuern. Sie fordern eine CO2-Bremse, die im Grundgesetzt verankert werden soll.

Grüne fordern Aufnahme von CO2-Bremse ins Grundgesetz


13Die Bundestagsfraktion der Grünen und der hessische Landesverband fordern die Aufnahme von international vereinbarten Klimaschutzzielen als „CO2-Bremse“ in das Grundgesetz. „Wir sind die erste Generation, die den Klimawandel spürt, und voraussichtlich auch die letzte Generation, die etwas dagegen machen kann“, sagte die Bundestagsfraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt am Dienstag in Wiesbaden.

Die Dürre- und Hitzeperiode sowie die heftigen Unwetter des Sommers führten auch den letzten Zweiflern klar vor Augen, dass die Überhitzung der Erde längst Realität sei, erklärte die Grünen-Politikerin. Deswegen müsse gehandelt werden. Die große Koalition in Berlin schiebe die Klimaschutzziele aber nur auf die lange Bank.

Vorschlag soll in Bundestag eingereicht werden

Die geplante „CO2-Bremse“ würde die Bundesregierung verpflichten, ihre Gesetzentwürfe auf zu erwartende Treibhausgasemissionen hin zu prüfen und die quantifizierten Emissionen auf ihre Vereinbarkeit mit den deutschen Klimazielen darzustellen. Betroffen wären Gesetzentwürfe, die die Sektoren Energiewirtschaft, Bauen und Wohnen, Mobilität, Industrie und Wirtschaft, Landwirtschaft sowie Landnutzung und Forstwirtschaft betreffen.

Mit einer „CO2-Bremse“ würde eine deutlich größere rechtliche Verbindlichkeit und Priorisierung gerade bei Großprojekten erreicht, sagte Göring-Eckardt. Der Vorschlag soll noch im September in den Bundestag eingebracht werden. Die „CO2-Bremse“ verhindere, „dass wir kommenden Generationen die finanziellen Kosten unseres Lebensstils hinterlassen“, betonte Hessens Umweltministerin und Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Priska Hinz. Die CO2-Bremse solle verhindern, dass den nachfolgenden Generationen die ökologischen Kosten aufgebürdet werden.

Die Energiewende sei kein Selbstzweck, betonte auch Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, der mit Hinz die Grünen in den hessischen Landtagswahlkampf führt. Die Forderung nach der Aufnahme einer „CO2-Bremse“ ins Grundgesetz werde von Hessens Grünen auch nach der Landtagswahl im Oktober unterstützt. Die Zustimmung dazu wird die Partei nach den Worten von Al-Wazir auch zum Gegenstand möglicher Koalitionsverhandlungen machen.

In Hessen regiert derzeit eine Koalition von CDU und Grünen. Nach den jüngsten Umfragen rangiert die Partei bei 14 Prozent der Stimmen. Die hessische Landtagswahl findet am 28. Oktober statt.

 

© 320°/dpa | 14.08.2018

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