EU-Abfallpaket

Der MVA-Betreiberverband ITAD lässt kein gutes Haar am Kompromiss zum EU-Abfallpaket. Die erzielte Einigung gleiche einer Bankrotterklärung der europäischen Abfallpolitik. Der Verband fordert eine Korrektur.

ITAD: Kompromiss ist Bankrotterklärung


Mit Unverständnis und Enttäuschung kommentiert die Interessengemeinschaft der Thermischen Abfallbehandlungsanlagen, ITAD, die Folgen des Kompromisses im Trilog von EU-Rat, Kommission und EU-Parlament. „Die Kompromissergebnisse der Trilogverhandlungen zum Deponieende und den Recyclingquoten sind mehr als enttäuschend, haben mit einer ambitionierten Kreislauf- und Ressourcenwirtschaft nichts zu tun und gleichen einer strategischen Bankrotterklärung“, resümiert Geschäftsführer Carsten Spohn die bisher veröffentlichen Ergebnisse.

„Weder die langen Übergangsfristen zum Ausstieg aus der Deponierung von Siedlungsabfällen bis 2035 und sogar 2040 für bestimmte, weniger abfallwirtschaftlich entwickelte Mitglied­staaten, noch die Festlegung von quantitativen Recyclingquoten ohne Bezug zu den erforderlichen Qualitäten der Sekundärrohstoffe für eine möglichst hochwertige Verwertung sind geeignet, um die europäische Ressourcenwirtschaft voranzubringen“, kritisiert Spohn. Aus Sicht von ITAD sei insbesondere ein zügiger Ausstieg aus der Deponierung unbehandelter Siedlungsabfälle der Schlüssel zu einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft in ganz Europa.

„Wenn wir es nicht schaffen, die Deponien in Süd- und Osteuropa in einem ambitionierten aber sachgerechten Zeitraum zu schließen, besteht die große Gefahr, dass gerade in Mitgliedsstaaten mit der Billiglösung Deponie im Hintergrund Scheinverwertungen zunehmen werden und auch in Deutschland eine hochwertige und umweltgerechte Verwertung von Abfällen behindern“, warnt Spohn. „Insofern darf man diesen faulen Kompromiss nicht als Fortschritt loben, sondern muss sich gemeinsam als Branche für deutlich ambitioniertere Deponieausstiegsziele einsetzen.“

Daher fordert auch ITAD alle Beteiligten des Triloges auf, die Ergebnisse vor dem Hintergrund der Entwicklung der europäischen Abfallwirtschaft zu einer nachhaltigen Ressourcenwirtschaft dringend zu überdenken und zu korrigieren, zumindest jedoch ambitionierte Zwischenziele zum Ausstieg aus der Deponierung von Siedlungsabfällen zu formulieren.

Somit könnte auch im Bereich des Klimaschutzes mit vergleichsweise wenig Aufwand ein großer Beitrag geleistet werden, denn in Europa würden immer noch über 60 Millionen Tonnen Siedlungs­abfälle deponiert, die die Klimabilanz der Abfallwirtschaft aufgrund der austretenden Deponiegase massiv belasten.

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