Italien will Plastiksteuer einführen

Italien will dem Einsatz von Recyclingkunststoffen in Verpackungen einen kräftigen Schub geben: Ab 1. Juni 2020 will die italienische Regierung eine sogenannte Plastiksteuer einführen, heißt es in Medienberichten. Ab dann soll für jedes Kilogramm produzierte Plastikverpackung, die nicht aus recyceltem Material stammt, eine Steuer von einem Euro fällig werden.

Nach Angaben verschiedener italienischer Medien scheinen derzeit im Umwelt- und Wirtschaftsministerium die Vorbereitungen für die Einführung der Kunststoffsteuer zu laufen. Umweltminister Sergio Costa soll demnach Ende Oktober auf einer Konferenz in Rom gesagt haben, dass sein Ministerium in Verhandlungen mit den Ministerien für Wirtschaft und wirtschaftliche Entwicklung stehe, um den Entwurf des Haushaltsplans vom 15. Oktober dahingehend zu ändern.

Steueranreize für Umstellung der Produktionsprozesse

Nach den Vorstellungen des Umweltministers sollen mit der Steuer vor allem Plastikflaschen, Polyethylen-Verpackungen für Lebensmittel, Tetra-Pak-Verpackungen für Milch und Plastikflaschen für Waschmittel belastet werden. Die Steuer werde jedoch nicht medizinisches Material wie Spritzen oder Plastikgegenstände betreffen, die mehrmals gebraucht werden können. Das deckt sich mit Aussagen des Wirtschaftsministers Roberto Gualtieri, wonach die Kunststoffsteuer nur auf Kunststoffprodukte angewendet werden soll, die nur einmal verwendet werden sollen.

Wie es weiter heißt, wollen die Ministerien die Plastikproduzenten auch mit Anreizen zu einer Produktionsumstellung bewegen. So soll es eine Steuergutschrift von 10 Prozent auf anfallende Ausgaben „für die technologische Anpassung der Produktion“ geben, bis zu einem Höchstbetrag von 20.000 Euro. Zugleich will Gualtieri auch Steueranreize für den Einsatz von biologisch abbaubaren Kunststoffen geben. Des Weiteren seien Steuerentlastungen für Großhändler vorgesehen, die Produkte ohne Verpackung wie Lebensmittel, Waschmittel, oder Hygieneprodukte verkaufen.

Kritik und teilweise Zustimmung

Bei der verarbeitenden Industrie und den Wirtschaftsverbänden stoßen die Pläne auf Widerstand. Den Medienberichten zufolge kritisieren verschiedene Verbände die geplante schnelle Einführung der Steuer. Den Produzenten bleibe keine Zeit für die Anpassung von Maschinen und Produktionsprozessen, heißt es.

Der Verband der italienischen Plastikproduzenten argumentiert, dass die italienischen Unternehmen dem Staat bereits jährlich 450 Millionen Euro für das Recycling von Plastikverpackungen zahlen würden, berichtet die österreichische Nachrichtenagentur APA. Darüber hinaus würden sie den italienischen Gemeinden einen Beitrag von 350 Millionen Euro für die Mülltrennung zahlen.

Auf Zustimmung stößt die Plastiksteuer dagegen bei Umweltverbänden wie Legambiente Forlì Cesena. Der Verband begrüßt auf seiner Facebook-Seite die Kunststoffsteuer als ein „nützliches Werkzeug“. Allerdings müsse sie modular und nichtlinear sein. Sie sollte auf alle Kunststoffprodukte ausgedehnt werden und sich nicht nur auf Verpackungen konzentrieren. Nicht zuletzt müsse zwischen nicht recycelbaren und recycelten Kunststoffen unterschieden werden, wie Legambiente betont.

Brüsseler Gedankenspiele

Die EU-Kommission dachte bereits Anfang vergangenen Jahres über die Einführung einer Steuer auf die Produktion von Kunststoffen nach. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger kündigte damals die Prüfung einer solchen Zwangsabgabe an. Seinen Vorstellungen zufolge könnte sie zum Umweltschutz beitragen – und gleichzeitig eine neue Einnahmequelle für den EU-Haushalt sein.

Diesen Vorschlag hatte Oettinger aber schnell wieder zurückgezogen. Im Mai vergangenen Jahres stellte er seinen Alternativplan vor. Er hatte eine Abgabe von 80 Cent je Kilogramm nicht recyceltem Plastikabfall ins Spiel gebracht.

So ganz vom Tisch scheint die Kunststoffsteuer in Brüssel aber immer noch nicht zu sein. Zuletzt fiel das Stichwort „Kunststoffsteuer“ Anfang Oktober bei der Anhörung des EU-Kommissars Johannes Hahn. Dabei ging es um Fragen zur Reform der EU-Eigenmittel zur Finanzierung des EU-Haushalts.

© 320°/mk | 04.11.2019