Jetzt auch Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Besitzer älterer Dieselautos müssen sich in Stuttgart vom 1. Januar 2019 an auf Fahrverbote einrichten. Dies gilt für Fahrzeuge der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter, beschloss die grün-schwarze Koalition in Baden-Württemberg am Mittwoch.

Ein Fahrverbot für jüngere Diesel der Euronorm 5 soll zunächst vermieden werden. Es soll von der Wirkung eines Paketes zur Luftreinhaltung für die Landeshauptstadt abhängig gemacht werden. Stuttgart folgt mit dem Verbot Hamburg, wo bereits Einschränkungen für Dieselwagen auf zwei Streckenabschnitten gelten. Demgegenüber bezieht sich das Fahrverbot in Stuttgart auf das gesamte Stadtgebiet.

Nicht nur das Fahrverbot, sondern auch Ausnahmen haben die Koalitionspartner ausgehandelt. So soll für Anwohner mit Euro-4-Diesel-Autos eine Übergangsfrist bis zum 1. April 2019 gelten. Handwerkern soll Zeit eingeräumt werden, ihre Fuhrparks zu erneuern. Taxen, Reisebusse, Einsatz- und Hilfsfahrzeuge sind vom Verbot ausgenommen, ebenso Arbeitsmaschinen, Bundeswehrfahrzeuge, Müllabfuhr und Oldtimer mit entsprechendem Kennzeichen.

Gleichzeitig will die Landesregierung ein Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung beschließen, mit dem der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) und die Elektromobilität unterstützt werden sollen. Demnach sollen die Ticket-Preise im ÖPNV gesenkt und nachhaltige Fahrzeuge wie elektrische Busse und Lastenfahrräder gefördert werden.

Laut Zahlen, die das Kraftfahrt-Bundesamt (Stand 1. Januar 2018) an das Land übermittelte, sind in der Region Stuttgart, Böblingen, Esslingen, Göppingen, Ludwigsburg und im Rems-Murr-Kreis insgesamt 534.573 Dieselautos zugelassen. Davon sind 188.163 Dieselwagen mit den Euronormen 1 bis 4 registriert. Das entspricht einem Anteil von 35 Prozent aller Dieselautos. Weitere 34 Prozent sind mit Euro-5-Norm unterwegs, das entspricht 183.358 Autos.

Folgt nun auch NRW?

Gut möglich, dass solche Fahrverbote bald auch in Nordrhein-Westfalen ausgesprochen werden. Nach Einschätzung von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) sind Diesel-Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen kaum noch abzuwenden. „Es wird wahrscheinlich zu Fahrverboten kommen. Wir sehen das in Aachen, es wird im Ruhrgebiet, es wird in Köln, es wird an ganz vielen Stellen dazu kommen“, sagte Schulze am Dienstag bei einem Besuch des Düsseldorfer Landtags.

Die frühere NRW-Forschungsministerin hält Fahrverbote allerdings für den falschen Weg, um die Luft in belasteten Städten zu verbessern. Schulze bekräftigte ihre Forderung nach einer technischen Lösung in Form von Hardware-Nachrüstungen an Dieselmotoren.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hatte zuvor wiederholt erklärt, er halte Dieselfahrverbote in NRW für unverhältnismäßig. Falls eine Bezirksregierung Fahrverbote verhängen sollte, „gäbe es die rechtliche Möglichkeit, das zu untersagen“, betont er. Angesichts einer Vielzahl von laufenden, millionenschweren Programmen von Bund, Land und Kommunen zur Luftreinhaltung seien Fahrverbote unnötig.

Nach Angaben des NRW-Umweltministeriums arbeitet die Landesregierung derzeit mit den Bezirksregierungen „intensiv“ an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne, die Anfang 2019 in Kraft treten sollen. Dies betreffe insbesondere die in der letzten Legislaturperiode unter Rot-Grün beklagten Luftreinhaltepläne für die Kommunen Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.

© 320°/dpa | 11.07.2018