Antrag im Bundesrat
Die Länder Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg setzen sich für einheitliche Regelungen für die Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen ein. Sie werden im Bundesrat einen entsprechenden Entschließungsantrag einreichen.
Kiel und Stuttgart fordern Verwertungskonzept für verpackte Lebensmittelabfälle
Gemeinsam mit Schleswig-Holstein will die baden-württembergische Landesregierung in der kommenden Bundesratssitzung am 6. Juli einen Entschließungsantrag einbringen. Das hat heute (26.06.) das Kabinett in Stuttgart beschlossen. In dem Antrag geht es um die „Vermeidung von Kunststoffverunreinigungen in der Umwelt bei der Entsorgung verpackter Lebensmittel“.
In der Entschließung wird die Bundesregierung aufgefordert, in Abstimmung mit den Ländern einen Vorschlag für ein bundesweit einheitliches Konzept zur schadlosen und ordnungsgemäßen Verwertung von verpackten Lebensmittelabfällen zu erarbeiten. Als geeignetes Instrument sollen unter anderem die in der Düngemittelverordnung und der Bioabfallverordnung festgeschriebenen Regelungen zu Fremdstoffen in Düngemitteln, Kultursubstraten, Pflanzenhilfsmitteln und Bioabfällen angepasst werden. Außerdem müssten die Anforderungen an Produktverantwortung und Produktdesign bei verpackten Lebensmitteln weiterentwickelt werden.
„Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen und den Vollzug so gestalten, dass nur fremdstofffreie Lebensmittelabfälle in die stoffliche Verwertung kommen“, sagte Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller. Das betreffe besonders die Entsorgung von Lebensmitteln aus dem Handel und der Produktion, aber auch die Biotonne in Privathaushalten. „Plastik gehört weder in Düngemittel noch in Kompost. Dass keines hineinkommt, müssen wir so gut wie möglich regeln.“
Aktuell seien etwa 37 Prozent der in der EU verkauften Lebensmittel in Kunststoff verpackt, erläuterte Untersteller. Müssten Lebensmittel entsorgt werden, geschehe dies dann meist mit den Kunststoffverpackungen. Über ausgebrachte Gärreste kämen die Abfälle dann in die Umwelt.
„Was wir dringend sicherstellen müssen, ist, dass die Lebensmittel vor der Entsorgung entpackt und die Verpackungsreste abgetrennt werden. Technisch ist dies bereits heute möglich“, erklärte Untersteller. Wichtig sei außerdem, die Menge an Lebensmittelabfällen insgesamt zu verringern. „Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat uns in unserem Anliegen unterstützt, die zunehmenden Einträge von Plastik und Mikroplastik in unsere Böden und unsere Gewässer einzudämmen“, so der Minister.
© 320° | 26.06.2018
