Trilog-Verfahren
Die estnische EU-Ratspräsidentschaft will das geplante Kreislaufwirtschaftspaket noch vor Weihnachten beschließen. Doch viele Fragen sind noch offen. Beteiligte Kreise bezweifeln, dass der Beschluss noch in diesem Jahr gelingen wird.
Kreislaufwirtschafts-Paket: Estland macht Druck
Die estnische EU-Ratspräsidentschaft hat sich zum Ziel gesetzt, bis Weihnachten ein Einvernehmen über das geplante Kreislaufwirtschaftspaket herzustellen. Doch bislang erscheint fraglich, ob sie das Ziel erreichen wird. Vertreter der EU-Kommission würden die Chancen für eine Einigung vor Weihnachten mit 20 bis 30 Prozent bewerten, sagte Karl Falkenberg, ehemaliger Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt bei der EU-Kommission, vergangene Woche bei den Kölner Abfalltagen.
Wichtige Fragen wie die Zielgrößen habe man bislang außen vor gelassen, erklärte Falkenberg. Außerdem gebe es unterschiedliche Vorstellungen über die Höhe der Recyclingquoten. Während ambitionierte Vertreter des EU-Parlaments eine Recyclingquote von 60 Prozent für Kunststoffabfälle fordern, wolle der Ministerrat eher eine Quote von 30 Prozent.
„Als Fata Morgana erwiesen“
Um einen Kompromiss zwischen EU-Parlament und Rat zu erzielen, werden derzeit die sogenannten Trilog-Verhandlungen zum Kreislaufwirtschaftspaket geführt. Dabei versuchen die Berichterstatter von EU-Parlament und Ministerrat, in informellen Treffen eine Einigung zu erzielen. Vertreter der EU-Kommission nehmen an den Treffen ebenfalls teil, allerdings nur beratend.
Zuletzt hatte das Parlament die ehrgeizigsten Forderungen für neue Recyclingquoten erhoben. Das Parlament fordert beispielsweise eine Recyclingquote für Siedlungsabfälle von 70 Prozent ab 2030. Der EU-Rat hingegen schlägt eine Recyclingquote von 50 Prozent ab 2025 und 60 Prozent ab 2030 vor.
Falkenberg betonte jedoch, dass die Aussagekraft der Recyclingquote gegebenenfalls beschränkt sei. So habe sich die hohe Recyclingquote in Deutschland als „Fata Morgana“ erwiesen. Denn in Deutschland werde alles als Recycling gezählt, was bei einem Recyclingunternehmen angeliefert wird. „Dass der Lastwagen teilweise gar nicht ausgeladen wird, sondern einfach die Kurve nimmt und bei der nächsten Verbrennungsanlage anhält, wird bisweilen immer recht dezent verschwiegen.“ Das sei aber leider durchgängige Praxis in Deutschland.
„Wir müssen sehen, dass wir neue Methoden entwickeln, wie wir den Recyclingerfolg effektiver und realitätsnäher berechnen“, betonte Falkenberg. Auch das werde im neuen Kreislaufwirtschaftspaket enthalten sein.
