Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung

Die geplante LAGA-Vollzugshilfe zur Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung löst Kritik bei betroffenen Branchenverbänden aus. Sie befürchten, dass die bestehenden Regelungen weiter verschärft werden. Die Verbände ASA, BDE, BDSV und InwesD mahnen eine praxistaugliche Fassung an.

Kritik an geplanter LAGA-Mitteilung 36


Die seit 1. Juni 2017 gültige Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung sorgt weiter für Unmut. Dieses Mal geht es um die LAGA-Mitteilung 36, die klären soll, wie die abfallrechtliche Überwachung in der Praxis aussehen soll. In einer gemeinsamen Stellungnahme zum Entwurf der Vollzugshilfe äußern sich vier Branchenverbände einhellig kritisch.

Konkret sprechen sich der Entsorgerverbände BDE, BDSV und ASA sowie die Interessengemeinschaft Deutsche Deponiebetreiber (InwesD) dagegen aus, dass Regelungen der Entsorgungsfachbetriebe-Verordnung durch die LAGA-Vollzugshilfe weiter verschärft werden. Unter anderem sei eine tagesscharfe Terminierung der Fristen für die jährliche Überprüfung vorgesehen. Darüber hinaus würden unnötige Anwesenheitsvorgaben am zertifizierten Standort für die verantwortliche Person gemacht.

„Vollzugshilfen sollen das vom Verordnungsgeber Gewollte in eine praxistaugliche Fassung übersetzen, nicht aber eigenmächtig Regelungen fortschreiben“, unterstreichen die Verbandsvertreter in ihrer Stellungnahme. Wie die Verbände zudem betonen, habe man sich für eine Reihe von Klarstellungen im Mitteilungstext eingesetzt, zum Beispiel hinsichtlich der zertifizierten Tätigkeiten Lagern, Behandeln, Verwerten und Beseitigen sowie der vertraulichen Daten im Überwachungsbericht. „Dadurch lassen sich Interpretationsspielräume beseitigen, die einem bundesweit einheitlichen Vollzug im Wege stehen“.

Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) hat die betroffenen Kreise im Rahmen einer Anhörung zum Entwurf der Vollzugshilfe „Entsorgungsfachbetriebe“ beteiligt. Diese läuft noch bis zum 18. August. Die Verbände BDE, BDSV, ASA und InwesD appellieren, die Vollzugshilfe schnell und praxisorientiert fertigzustellen.

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