Abfallsammlung

Die geplante Kommunalisierung der Abfallsammlung in Bad Kreuznach muss umstrukturiert werden. Hintergrund ist ein Beschluss der Vergabekammer: Sie hat dem Kreis und der Stadt die Zusammenarbeit bei der Müllsammlung untersagt.

Landkreis und Stadt Bad Kreuznach dürfen bei Sammlung nicht kooperieren


Die geplante Kommunalisierung der Abfalleinsammlung im Landkreis und in der Stadt Bad Kreuznach muss neu aufgesetzt werden. Das entschied die Vergabekammer in Mainz. In einem Schreiben an den Ersten Beigeordneten des Landkreises Bad Kreuznach, Hans-Dirk Nies, teilte die Kammer gestern mit, dass der „Landkreis auch in der kreisangehörigen Stadt Bad Kreuznach alleine für die Mülleinsammlung verantwortlich“ ist.

Konkret stellte die Behörde fest, dass der öffentlich-rechtliche Vertrag über die Zusammenarbeit zur Wahrnehmung kreislaufwirtschaftlicher Aufgaben gegen vergaberechtliche Vorschriften verstößt. Der Stadt ist es damit untersagt, die Dienstleistung „Sammlung von Restabfall, Bioabfall sowie Papier, Pappe und Kartonage“ an den Kreis zu vergeben. Gegen die geplante Zusammenarbeit hatte die Firma Remondis Beschwerde eingelegt.

Kreis wird Sammlung in Eigenregie übernehmen

„Ich bedauere diese Entscheidung, weil nach meiner Meinung eine Zusammenarbeit mit dem Bauhof der Stadt im beiderseitigen Interesse gewesen wäre. Leider wurde dies aber von der Firma Remondis torpediert“, sagte Nies. Dies sei gerade deshalb ärgerlich, da die Entsorgungsfirma – unabhängig davon, ob die Entsorgung in Kooperation mit der Stadt Bad Kreuznach oder ohne diese erfolgt – im Rahmen der Kommunalisierung ohnehin keinen Auftrag hierfür zu erwarten hat.

Wie es seitens des Landkreises weiter heißt, wird der Kreis die Sammlung künftig in Eigenregie übernehmen. Dies zeige sich bereits an den Vorbereitungen im Bereich des Kompostwerks in Bad Kreuznach. Laut Kreisverwaltung seien die ersten Raummodule zur Unterbringung des Personals schon aufgebaut, die ersten eigenen Müllfahrzeuge stünden bereit. Auch Personal sei schon eingestellt.

Ab Januar 2018 wird demnach in einem ersten Schritt die Sammlung von Papier- und Sperrmüll in der Stadt Bad Kreuznach durch den Abfallwirtschaftsbetrieb des Landkreises Bad Kreuznach (AWB) vorgenommen. Dafür ist bis Ende 2017 noch der Entsorger Remondis zuständig. Zum 01. Januar 2019 erfolgt dann die Sammlung von Bio- und Restabfall durch den Kreis. Für das Abholen von Rest- und Biomüll besteht bis dahin ein Vertrag mit Veolia.

„Ob gegen die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Klage eingelegt wird, stehe zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest“, lässt die Kreisverwaltung wissen. Für diese Entscheidung müsse abgewogen werden, ob dies zielführend ist. Immerhin verzögere sich durch eine Klage die Angelegenheit weiter. Am kommenden Montag soll die Entscheidung der Vergabekammer Thema im Kreistag sein.

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