Landtag votiert geschlossen gegen Plastikmüll

Geschlossene Front gegen Plastikmüll: Nach dem Skandal um die Verunreinigung der Schlei durch geshredderte Kunststoffverpackungen in Lebensmittelabfällen haben die Parlamentarier in Schleswig-Holstein einhellig gefordert, den Plastikmüll aus der Biotonne zu verbannen. Damit soll auch ein Zeichen gegen Lebensmittelverschwendung gesetzt werden. Alle Fraktionen bekundeten Umweltminister Robert Habeck (Grüne) Unterstützung, der sich bereits auf Bundesebene für dieses Thema einsetzt.

Kunststoffe müssten konsequent von Lebensmitteln getrennt werden, mahnte Heiner Rickers (CDU) in der Debatte am vergangenen Freitag (15. Juni). Allerdings habe die Verschmutzung an der Schlei gezeigt, dass die Müllvermeidung Erstes Gebot sei. „Das, was wir hier diskutieren, ist nur die Spitze des Eisbergs“, konstatierte Sandra Redmann (SPD) und schwor das Parlament auf einen langen Kampf gegen den Plastikmüll ein: „Wir müssen am Ball bleiben“, mahnte sie.

Umweltminister Habeck begrüßte die fraktionsübergreifende Unterstützung für den Kampf gegen Plastikmüll. Dies sei hilfreich für weitere Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene. In der Umweltministerkonferenz habe er bereits die Zustimmung für Schleswig-Holsteins Pläne erhalten, Plastikmüll und organischen Müll künftig konsequent zu trennen sowie Plastik zu vermeiden. Dies gelte es nun auch im Bundesrat durchzusetzen.

Konkret soll die Bioabfallverordnung so gefasst werden, dass keine Kunststoffe mehr in der Bio-Tonne landen dürfen. Die Düngeverordnung soll umgeschrieben werden, damit kein Plastik mehr als Teil der Gülle auf den Äckern landet. Bisher werden 0,5 Prozent Plastikanteil toleriert. Darüber hinaus sollen Bund und Länder gemeinsam eine „Nationale Strategie“ entwickeln, um Lebensmittelverschwendung insgesamt zurückzudrängen – und damit auch den Anteil von Plastikverpackungen im Abfall.

Plastikteile in der Schlei: Landeskriminalamt ermittelt

Medienberichten zufolge waren zwei Jahre lang Plastikteile, teilweise zentimetergroß, aus dem Schleswiger Klärwerk in den Meeresarm an der Ostseeküste geflossen. Das Plastik war demnach gemeinsam mit Speiseresten im Faulturm des Klärwerks gelandet, wo Strom und Wärme entstehen. Über das Klärwerk war vermutlich mehr als eine halbe Tonne kleiner Kunststoffteilchen in die Schlei gelangt.

Die Stadtwerke, Betreiber des Klärwerks, und der Speisereste-Zulieferer ReFood streiten, wer für die Verschmutzung verantwortlich ist. Die Stadtwerke sagen, sie hätten Speisereste ohne Verpackungsrückstände bestellt. ReFood betont hingegen, die Stadtwerke hätten die Speisereste weiter filtrieren müssen. Mittlerweile ermittelt das Landeskriminalamt wegen des Verdachts der Gewässerverunreinigung gegen die Stadtwerke.

Generell steigt die Menge des Plastiks, das als Verpackungsmaterial in Umlauf kommt, etwa wegen des wachsenden Online-Handels. Kunststoffabfälle machen in Deutschland nach Angeben des Umweltbundesamtes für 2015 fast sechs Millionen Tonnen aus – ein Plus von fünf Prozent allein seit 2013. Auch beim Essen und Trinken spielt der Stoff eine große Rolle. Allein in Deutschland wurden 2017 Schätzungen zufolge rund 105.500 Tonnen Kunststoff für Einweggeschirr, Einwegbesteck und Mitnehm-Verpackungen für Fast Food verbraucht.

© 320° | 18.06.2018