Maschinenbauer fordern freien Zugang für ausländische Investoren

Der Maschinenbauverband VDMA hat die Bundesregierung wegen einer Blockade chinesischer Investitionen in Deutschland scharf kritisiert. VDMA-Präsident Carl Martin Welcker sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ausländische Investitionen sind gut für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das erfordert einen grundsätzlich freien Zugang für Investoren. Dies gilt auch für deutsche Investitionen im Ausland.“ Investitionsfreiheit dürfe keine Einbahnstraße sein.

„Die häufig vorgebrachten industriepolitischen Gründe für den Eingriff in Investitionen aus dem Ausland können die massive Verletzung der unternehmerischen Freiheit und des durch das Grundgesetz geschützten Privateigentums nicht rechtfertigen“, erklärte Welcker. Der unerwünschte Transfer von Technologien ins Ausland werde schon im Rahmen der bereits existierenden europaweiten Exportkontroll-Vorschriften verhindert.

Anlass der Äußerungen ist, dass die Regierung ihr Veto gegen den Verkauf des westfälischen Werkzeugmaschinen-Herstellers Leifeld Metal Spinning an chinesische Investoren einlegen will. Als Grund wurde in Koalitionskreisen genannt, dass ein Verkauf die öffentliche Ordnung oder Sicherheit Deutschlands gefährden könne.

Das Ahlener Unternehmen beschäftigt laut Wirtschaftswoche rund 200 Mitarbeiter. Die Firma sei Technologieführer bei hochfesten Materialien, die in der Luft- und Raumfahrt zum Einsatz kommen, aber auch im Nuklearbereich verwendbar seien.

Die Bundesregierung hat außerdem den Einstieg Chinas in die deutsche Stromversorgung verhindert. Die Staatsbank KfW erwirbt einen Anteil von 20 Prozent am Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz und sticht damit den chinesischen Staatskonzern SGCC aus. Das Wirtschaftsministerium teilte mit, die Regierung habe aus „sicherheitspolitischen Erwägungen ein hohes Interesse am Schutz kritischer Energieinfrastrukturen“.

Der Industrieverband BDI hatte den KfW-Einstieg als „problematisch“ bezeichnet: „Eine derartige Einzelfallentscheidung birgt die Gefahr, das Klima für Auslandsinvestitionen zu beeinträchtigen.“

© 320°/dpa | 31.07.2018