Gute Finanzlage

Die florierende Wirtschaft lässt die Steuereinnahmen der Kommunen sprudeln. Für dieses Jahr erwarten Städte, Kreise und Gemeinden erneut einen Milliardenüberschuss. Die Kommunen würden die Finanzmittel gerne investieren, können es aber vielfach nicht.

Milliardenüberschuss für Kommunen


Die Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland erwarten für dieses Jahr erneut einen Milliardenüberschuss. Grund ist die gute Entwicklung der Wirtschaft. Die Unterschiede in der Finanzkraft von Kommune zu Kommune seien aber immer noch sehr groß, heißt es in einer Prognose der kommunalen Spitzenverbände, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

„Schuldenabbau und Investitionen müssen jetzt Vorrang haben“, erklärten die Präsidenten des Städtetags, des Landkreistags und des Städte- und Gemeindebunds, Markus Lewe, Reinhard Sager und Uwe Brandl. Doch in vielen Fällen können die Kommunen die geplanten Investitionen nicht tätigen. „Die Kommunen können derzeit nicht in dem Ausmaß investieren, wie es der Investitionsrückstand fordert und die Finanzlage letztlich zulassen würde“, so die Spitzenverbände. Grund seien Kapazitätsengpässe in der Bauwirtschaft, hierdurch stark gestiegene Preiserwartungen sowie zunehmende Personalknappheit bei kommunalen und privaten Planungsbüros.

Kommunalfinanzen noch nicht krisenfest

Konkret erwarten die Spitzenverbände in diesem Jahr Überschüsse der Kommunen von insgesamt 7,6 Milliarden Euro, in den Folgejahren zwischen 5 und 6 Milliarden Euro. 2017 lag dieser Finanzierungssaldo bei 9,7 Milliarden Euro.

Die Kommunalfinanzen seien aber noch lange nicht krisenfest und aus sich heraus tragfähig. Die „positive Momentaufnahme“ sei verschiedenen Sonderfaktoren geschuldet, die alle nicht von Dauer sein würden: „Die derzeitige Situation und die guten Aussichten sind ausschließlich einer sehr guten wirtschaftlichen Entwicklung geschuldet und verschiedenen Bundeshilfen“, hieß es.

Eine Diskussion über höhere Leistungen, etwa im Sozialbereich sei nur dann zu verantworten, wenn klar benannt und geregelt werde, wie diese in wirtschaftlich schlechteren Zeiten noch finanziert werden könnten. Bei den Sozialausgaben erwarten die Kommunen deutliche Anstiege. In diesem Jahr werden laut Prognose voraussichtlich 60 Milliarden Euro überschritten, 2021 werden mehr als 70 Milliarden Euro erwartet.

 

© 320°/dpa | 15.08.2018

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